§ 121 GVG – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 11.12.2001 gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Diebstahls die …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002 zitiert von 3

"In dem vorliegenden Strafverfahren hatte die Geschädigte, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, rechtzeitig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.11.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung" eine Geldbuße …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 27.09.2002 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beschränkung der Berufung bei nicht festgestellter … · Verfahrensfehler und Strafzumessung · unzulässiger Einsatz von Brechmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,4 mg/l

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 21.02.2002 LS

Ist das Tatbestandsmerkmal des "anderen gefährlichen Werkzeugs" i. S. d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB nur als …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2002 LS

Qualifikationstatbestände des schweren Diebstahls bzw des schweren Raubes

Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.12.2001 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) war erste Vorsitzende des Beteiligten zu 2), eines eingetragenen Vereins

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2001

VerfGH Berlin: Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2001 LS zitiert von 3

Bindungswirkung bei doppelrelevanten Tatsachen nach wirksamer Beschränkung der Berufung auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2000

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Haschisch in 6 Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 24.10.2000

Durch Urteil vom 13. April 2000 hat die 1. kleine Strafkammer des Landgerichts Köln die Berufung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 15.08.2000

Wegen Subventionsbetruges in 10 Fällen sowie wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 9 Fällen ist der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.1999

Verurteilung wegen Kennzeichenmißbrauchs

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 04.02.1999

Die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.08.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 23. März 1998 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.07.1998

Das Amtsgericht hat durch Beschluß nach § 72 OWiG gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.02.1998

Verurteilung wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Anlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.11.1997

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.1996

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.08.1995 LS

D. Beschränkung d. Rechtsmittels auf einzelne Teile eines einheitlichen Schuldspruchs ist nicht zulässig.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.1995

Durch Bußgeldbescheid vom 28. Januar 1994 ist dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 09. Dezember 1993 …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1994

Verurteilung wegen Volksver-hetzung (§ 130 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.1994

Durch Bußgeldbescheid vom 8. Dezember 1992 hat die Ver-waltungsbehörde gegen die Betroffene wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.1993

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.09.1993

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... in hat durch Beschluß vom 11. Mai 1993 auf Antrag des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.1992

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen we-gen - nach den Gründen vorsätzlicher - Zuwi-derhandlung gegen § …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 17.11.1992

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen we-gen - nach den Gründen vorsätzlicher - Zuwi-derhandlung gegen § …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.08.1992 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.1991

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 und 8 d StVO in Verbindung mit § 41 Abs. 3 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.1991

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 21. Januar 1991 gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.06.1990 zitiert von 5

Der Antragsteller hat an den ... in ... den Antrag gerichtet, ihm eine anonymisierte Ablichtung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.10.1988

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollschrausches (§ 323 a Abs. 1 StGB)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 05.11.1987

Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 II StGB durch Zahlung einer fremden Geldstrafe

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.02.1985

Der Betroffene war zur Tatzeit als Kraftfahrer bei der Firma ... in ... tätig, der der Landkreis ... durch …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.1983

Der Amtsrichter hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen tateinheitlichen Verstoßes gegen § 4 VO über …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.03.1981

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.05.1978

Verurteilung wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1975

Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der am 17. April 1974 - ersichtlich außerhalb des Ortes einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.1974

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten am 20. November 1973 Haftbefehl erlassen unter dem dringenden …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Urteil 26.02.1974

Verurteilung wegen tateinheitlichen Vergehens gegen § 11 BetmG und § 398 AbgO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.1974

Verurteilung wegen tateinheitlichen Vergehens gegen § 11 BetmG und § 398 AbgO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen