Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung … · Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit … · Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei …
Strafrecht
Urteile zu § 120 GVG – Seite 3
Gerichtsverfassungsgesetz
125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
125 Entscheidungen
Strafrecht
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen … · Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im …
Strafrecht Aufgehoben
Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die … · Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Datenerhebung über Dritte · statthafte Klageart gegen die Datenermittlung
Verwaltungsrecht
hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung … · Strafrahmen in Übergangsfällen
Strafrecht
Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der …
Strafrecht Aufgehoben
Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung · fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
Strafrecht Abgeändert
Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
Strafrecht
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht