Urteile zu § 146 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 146 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Strafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit

Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung … · Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Halle 7. Kammer Urteil LS
IZG LSA – AE in BeStra-Akten

Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Auslieferung wegen fortgesetzten Diebstahls an Polen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss LS
Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen
VG Berlin 1. Kammer Beschluss zitiert von 4
Rechtsweg gegen Pressemitteilung

Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt