Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 147 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
53 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretung der Gerichtsleitung im Verwaltungsprozess
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Vorschlagsrecht des Generalstaatsanwalts
Verwaltungsrecht
Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
keine materielle Verwaltungstätigkeit des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben