Urteile zu § 156 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 156 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2026

Anm.d.Red.: Vorinstanz Amtsgericht Ingolstadt, Az. 5 F 1893/25

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 20.01.2026

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorwürfe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 19.11.2025

Mit Beschluss vom 03.11.2025 hat das Amtsgericht Bremen das Amtsgericht Bremerhaven ersucht, die in …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 28. Zivilsenat Beschluss 31.10.2023

Rechtshilfeersuchen gerichtet auf die Abnahme einer Vermögensauskunft durch einen ortsansässigen …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 07.06.2023 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 21.03.2023 hat das Amtsgericht Bremerhaven – Familiengericht – das Amtsgericht Bremen …

Familienrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Neufassung eines Haftbefehls

Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur finanziellen …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls

Strafrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 29.11.2017

Die Gläubigerin betreibt die Vollziehung eines nach § 802 g ZPO gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2013 LS

Die Prüfung der Voraussetzungen des § 331 Nr. 4 Satz 2 FamFG obliegt dem ersuchenden Gericht, dessen …

Familienrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS

Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.01.2006 LS

Parteianhörung im Wege der Rechtshilfe

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.07.2004

Das Amtsgericht Montabaur hat mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 das Amtsgericht Mannheim ersucht, den …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2003

Zuständigkeit bei der Rechtshilfe

Entscheidung des Streits über die örtliche Zuständigkeit …

Strafrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.02.1989 zitiert von 1

Prozeßkostenhilfe – Entscheidungsvoraussetzungen

Ermittlungen des Gerichts

Verwaltungsrecht