Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …
Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 172 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Beitragsanpassung · Private Krankenversicherung · Treuhänderzustimmung · Verjährun · AVB
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
DS-GVO Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · VAG § 150 Abs. 4 · Kalkulatorische Rechtmäßigkeit · Privatkrankenversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung durch den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Beitragsanpassung · privat Krankenversicherung · AVB · VAG · VVG
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden … · Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Online-Banking · Sorgfaltspflicht · TAN-Verfahren · nicht autorisierte Zahlung · Rückbuchung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers durch …
Zivilrecht Abgeändert
Strafbewehrte Anordnung zur Verschwiegenheit über …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom …
Erb- und Versicherungsrecht
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …
Zivilrecht Abgeändert
keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Veränderung der Sachlage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden …
Strafrecht Revision verworfen
Öffentlichkeitsausschluss · § 171b GVG · Verfahrensfehler · Sexualdelikt · Revisionsgrund
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht