Konkretisierung einer Geheimhaltungsanordnung hinsichtlich … · Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Stundensätze des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 172 GVG – Seite 3
Gerichtsverfassungsgesetz
150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Anordnung einer Geheimhaltungspflicht bei der Erörterung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des …
Strafrecht Revision verworfen
Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels … · Erschütterung des für die Autorisierung eines … · Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des … · Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den …
Strafrecht Revision verworfen
Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von … · Zweckbestimmung bei sog. gekorenen Waffen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblichkeit des gewichteten Umsatzkurses
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Rechtstaatswidrigkeit auf Grund lediglich mündlicher …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines … · Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit · Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem … · Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen … · widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Die klagende D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht