§ 178 GVG – Rechtsprechung (80 Entscheidungen)

LAG Hamm 9. Kammer Beschluss 17.06.2026 LS

Gemäß § 178 Abs. 1 S. 1 GVG kann gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, ein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2024

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm wegen ungebührlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.08.2024 LS

Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.07.2024

Am 23. Januar 2024 verhandelte das Amtsgericht – Strafrichterin – Siegen in einer Strafsache gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.07.2024

„Am 22.03.2024 hat vor dem Landgericht Aachen in dem Verfahren 63 KLs 401 Js 113/23-26/23 ein …

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 08.04.2024

Gegen den Angeklagten fand im Strafverfahren wegen Körperverletzung (Az.: 403 Cs 258 Js 29634/23) am …

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.07.2022 LS

Insolvenzverfahren: Verhängung eines Ordnungsgeldes

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt u. a. die Neubewertung von sechs Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2021

Das Amtsgericht Steinfurt hat gegen den Angeklagten wegen wiederholten Unterbrechens von Zeugenvernehmungen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 23.06.2021 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Meiningen Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 1

Befangenheitsablehnung eines Richters wegen Nichtgestattung des Tragens einer Maske im Verhandlungstermin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 5

Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 05.11.2020 LS

Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafverfahren

Zulässigkeit von Beschwerden

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2020

Im vorliegenden Strafverfahren begann am 17.01.2020 vor der II. großen Strafkammer – Schwurgericht – des …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2019 LS

Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Ordnungsmittelbeschluss ohne Begründung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2019 LS

Besetzung des Senats für Bußgeldsachen bei Beschwerden gegen Ordnungsgeldbeschlüsse des Bußgeldrichters

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Mängel des Ordnungsgeldbeschlusses

Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 12.09.2018

Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 1

Mündliche Verhandlung in Strafsetzen

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Sitzenbleibens eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Beschluss 10.04.2018

Die Beschwerde des Verteidigers gegen die mit dem angefochtenen Beschluss angeordnete Versagung der Nutzung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2018

Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz fehlender … · Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2017

Das zugrundeliegende Verfahren, welches regional, aber auch überregional hohe mediale Aufmerksamkeit gefunden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Landau (Pfalz) 5. Strafkammer Beschluss 14.11.2017

Die Angeklagte hat im Rahmen der wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gegen sie geführten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 14.11.2017

Die Angeklagte hat im Rahmen der wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gegen sie geführten …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2017 zitiert von 2

Vor der 8. großen Strafkammer – Jugendkammer als Schwurgericht – des Landgerichts Bochum findet seit dem …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.09.2017 LS

Handy – Klingeln in der Verhandlung

Ordnungsgeld · falsche Rechtsmittelbelehrung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2017

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde

Beschränkung der Bildberichterstattung

Strafrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.03.2017 LS

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2016 LS

Bei Erscheinen eines Beteiligten zum Gerichtstermin in verschmutzter Arbeitskleidung kann ein Ordnungsgeld …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.10.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ergangenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht – Strafrichter – Bocholt gegen den Verurteilten ein …

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 4

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Fotografierverbot … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 22.08.2016 LS

Keine nachträgliche Anordnung von Ordnungshaft nach Beendigung der Sitzung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 03.08.2016 LS zitiert von 2

Ordnungsmittelbeschluss: Ungebühr bei Bezeichnung der Gegenseite in der mündlichen Verhandlung als "Fratzen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.05.2016 LS

Verfahrensweisen die lediglich prozessualen Vorgaben zuwiderlaufen beinhalten für sich genommen noch keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2016 LS

Die Vollstreckung von Ordnungsgeldern gegen Schöffen nach § 56 Abs. 1 GVG obliegt gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 13.04.2016 zitiert von 3

Vor der großen Wirtschaftsstrafkammer 32 des Landgerichts Bremen findet seit dem 20.01.2016 das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts bei der Beschwerde gegen einen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2015

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2015

„Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Schöffengericht – Aachen vom …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.08.2015

Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Sozialrecht

AG Bocholt Einzelrichter Beschluss 21.07.2015

AG Bocholt – 3 Ds-91 Js 2385/14-769/14

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 3

Die sitzungspolizeiliche Gewalt nach § 176 GVG kann den Vorsitzenden dazu ermächtigen, den Zuhörern die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.01.2015 LS zitiert von 1

Ordnungsmittel im Strafverfahren

Sitzenbleiben des Angeklagten beim Wiedereintritt des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.09.2014 LS

Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 1

Die Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben, kann eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG …

Strafrecht Beschwerde verworfen