§ 17 GVG – Rechtsprechung (1.936 Entscheidungen) – Seite 15

VG Würzburg Beschluss 06.07.2020

Die am … … 2020 in Deutschland geborene Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

AG Geldern Richter Urteil 03.07.2020

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12.Senat Urteil 01.07.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt aus dem Jahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 29.06.2020

Der Kläger begehrt eine Beihilfe zur Anschaffung von Winterbekleidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 29.06.2020

Der Kläger begehrt eine Beihilfe zur Anschaffung von Winterbekleidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 2

Der 11. Zivilsenat des OLG Hamm folgt der Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2019, 4 W …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherungsträgerin, die Beklagten zu 1) und 2) sind für sie tätige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 64/19

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 18.06.2020

Haftungsanspruch wegen versagter Zustimmung zu Wohnungswechsel bei Schimmelpilzbelastung

Amtshaftung · Sozialhilfe · Wohnungswechsel · Schimmelpilz · Gesundheitsschaden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.06.2020

Der klagende Rechtsanwalt, der bis zum 02.05.2017 Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer war und seitdem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin ist tarifbeschäftigte Lehrkraft des Beklagten und in der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Haftung für einen umgestürzten Baum an einem Parkplatz.

Arbeitsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin ist tarifbeschäftigte Lehrkraft des Beklagten und in der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsbereich des § 30a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 EGGVG (juris

GVGEG) auf die Anfechtung von Kostenjustizverwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2020

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr vorausgezahlten Kosten für eine Klassenfahrt ihres Sohnes, an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 41

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 5. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen eine endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. . Zivilkammer Beschluss 30.04.2020 LS

Die Absicht, zukünftig die Ehe eingehen zu wollen, rechtfertigt die Annahme eines Verlöbnisses nach …

Familienrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung bei Fischereipachtvertrag und Streit um die Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG Vergabesenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung

Notfallrettung Hamburg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 08.04.2020

Die Klägerin, die als Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Energieversorger, darunter der V. GmbH (vormals F. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 97

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Übernahme der Mietkaution und Leistungen für die Erstausstattung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2020

Kostenerstattung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für eine …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2020 LS

Wahlanfechtung Richterwahlausschuss: richtige Verfahrensart

arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren · Verwaltungsprozessrecht · Kostentragung trotz Stattgabe - Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Führt der Mitarbeiter eines Unternehmens des Kfz-Gewerbes schuldhaft einen Un-fall mit dem Kfz eines Kunden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.02.2020

Die Antragstellerinnen begehren die Zuweisung von Wohnungen in München

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.02.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Kläger gibt an: Er sei am 00.00.1999 in D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 06.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlands ausgewiesenen Kläger geben an: Die Klägerin zu 1) sei am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 14. Senat Urteil 31.01.2020

Der Kläger, der seit dem 01.08.2004 bei der Beklagten im Bezug von Regelaltersrente steht, hält die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 28.01.2020

Der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist für die mit der Klage …

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.01.2020 LS

Statthaftigkeit des aktienrechtliche Statusverfahrens und Zuständigkeit für Vorfragen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.01.2020

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt