Verwaltungsrecht
Urteile zu § 17 GVG – Seite 20
Gerichtsverfassungsgesetz
1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.936 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
verneint
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Freistellung von Erschließungskosten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Umbenannter Verein als Antragsteller · Mitwirkung von Gefangenen an der Herausgabe einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
kartellrechtliche Vorfrage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
kirchlicher Arbeitgeber · Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
kein) Bestandsschutz für eine über Jahre ausgeübte …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder · Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang · Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem …
Berufsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des zuständigen Gerichts · Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses · Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil …
Zivilrecht
Einbau von Lärmschutzfenstern
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung kann auch nicht mit einer (verlängerten) …
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Antragssperre für weiteren identischen Antrag · Antragsart für Auszahlung eines USt-Vergütungsanspruchs
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts · Sozialhilfe
Sozialrecht
Zivilrecht