Urteile zu § 17 GVG – Seite 19

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Menschliche Präparate: Leichenteile

Beschlagnahme · Freigabe · Bestattungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Streitgegenstand eines früheren Klageverfahrens · Auslegung von Klageanträgen · gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflichten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Mannheim 14. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Wirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung

Umwandlung in eine SE · kein alleiniges Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
VG Hamburg 19. Kammer Urteil LS
Vertretung hamburgische Hochschulen

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · Verweisung von Studienbewerbern im Zulassungstreit auf die …

Verwaltungsrecht
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines … · mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete … · Entscheidung durch das angerufene Gericht · Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 5
Annahmeverzug – Hemmung der Verjährung

Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des … · Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet

Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen