Urteile zu § 17 GVG – Seite 18

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Leistungsbewilligung in Form eines Persönlichen Budgets · Befristung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Bestimmung des zuständigen Gerichts

Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG · Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 2
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

Beschwerde als Reservist · Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 17
Bestimmung der zulässigen Verfahrensart

Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern · betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen