§ 17 GVG – Rechtsprechung (1.936 Entscheidungen) – Seite 22

Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren · Freigabe · Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage · richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 8

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für Feinstaubplaketten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Die Klägerin, ein Autoglasereibetrieb mit über 250 Filialen und über 300 mobilen Einheiten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 07.04.2016

Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der Erlösobergrenzen aus dem Betrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.2013 geborene Kläger beantragte am 12.03.2013 durch seine Eltern bei der Beklagten, ihm zum …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.03.2016 LS

Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 28

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016

Die Beklagte betreibt bundesweit ein duales System zur flächendeckenden Abholung gebrauchter …

Verwaltungsrecht

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

§ 691 Abs. 2 ZPO ist nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar, wenn ein Antrag auf Erlass eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 02.03.2016

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit vom 12. Februar 2011 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Gerichtsbescheid 01.03.2016

Ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines durchgeführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Verpflichtung eines Rundfunkveranstalters zur Zahlung eines Einspeiseentgelts an einen Kabelnetzbetreiber bei …

Subsidiarität der Feststellungsklage · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz · Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen · Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS

Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2016 zitiert von 7

Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden …

Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen … · keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs … · zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Hamburg 3. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 4

A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit 2. Fehlender …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2016 zitiert von 227

Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Beschluss 25.01.2016

Die Klägerin zu 1) ist litauische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang

Sozialrecht

ArbG Ulm 5. Kammer Beschluss 12.01.2016 LS

Rechtsweg – Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

ruhendes Arbeitsverhältnis · Fiktionswirkung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2016

Die Beklagte war von 2005 bis 2010 bei der Klägerin beschäftigt, einer gemeinnützigen Stiftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016

Aufhebung eines Beschlusses wegen Unmöglichkeit der Überprüfung seiner inhaltlichen Richtigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS zitiert von 1

Zur sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in ein Installateurverzeichnis gem. § …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckung wegen Erstattung von Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 07.12.2015 LS zitiert von 6

Rechtsweg – Abhilfeentscheidung

Kammerbesetzung · unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.12.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.12.2015

Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 14

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten

Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.11.2015 LS

Zum Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage

Erstattung von Aufwendungen im Einspruchsverfahren in …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 39

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin

Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.11.2015

Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015

Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vorab (§ 17a Abs. 3 GVG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015

Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vorab (§ 17a Abs. 3 GVG)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.10.2015

Er ist teilweise zulässig und im zulässigen Umfang teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben

Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Akteneinsicht und Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2015

Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht