Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 17 GVG – Seite 23
Gerichtsverfassungsgesetz
1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.936 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Rechtsweg · Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage … · Widerklage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Eröffnung des Zivilrechtswegs wegen zivilrechtlicher … · Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht im …
Zivilrecht Aufgehoben
Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Versagung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit
Insolvenzrecht Abgeändert
forstwirtschaftlicher Unternehmer · keine Bewirtschaftung des Waldgrundstückes · der Verwilderung überlassene Waldfläche
Sozialrecht Aufgehoben
Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO · Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen … · Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs … · Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO
Steuerrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Arbeitsrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Pflegesachleistungen · SGB XII · Anspruchsübergang · Pflegekostenübernahme · Tod des Leistungsempfängers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
50 %-Quorum · Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kita-Platzvergabe · Warteliste · Aufnahmekriterien · Verwaltungsakt · Kindertagesbetreuung
Verwaltungsrecht
Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …
Zivilrecht Abgeändert
fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG
Sozialrecht
verwaltungsgerichtliche Leistungsklage · Ermessen der zuständigen Behörde · Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entscheidung über zivilgerichtlichen Anspruch durch FG im …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
örtlich zuständiges Verwaltungsgericht
Verwaltungsrecht