Urteile zu § 17 GVG – Seite 24

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem … · Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24

obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 45

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs · Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Fulda 1. Kammer Beschluss LS
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen