Urteile zu § 17 GVG – Seite 29

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 16

Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung … · Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht · Klageart · Normerlassklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss zitiert von 4

Abberufung · Wiederaufleben des vorgeschalteten Arbeitsverhältnisses · Mitteilung der Zweckerreichung bei befristetem Vertrag

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 41

Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten · Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren · weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers · keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen