Urteile zu § 17 GVG – Seite 30

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil LS
Eröffnung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten

Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis · Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung einer … · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Berlin 4. Kammer Beschluss
Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids

Entschädigungszahlung · Phoenix, Anerkennen von Bilanzpositionen · Belastungsobergrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss LS
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

gemeinsame Einrichtung nach § 44g SGB 2 · Duldung von Personalratsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss LS
Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts · Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei …

Berufsrecht Aufgehoben