Urteile zu § 17 GVG – Seite 32

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.07.2010 LS zitiert von 6

Verfahrensrecht: Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 9

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs Einsicht in die …

Steuerrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes

Sozialrecht

VG Lüneburg Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Werden Holznutzungsrechte aus einem Rezess (hier: von 1864) gegenüber einer Gemeinde geltend gemacht, handelt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Verwaltungshandeln durch Leistungsbescheid ohne Ermächtigungsgrundlage

Selbsttitulierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2010

Der Rechtsstreit betrifft zwei seitens der Beklagten an die Klägerin gerichtete Kostenbescheide

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 30

Rechtsweg: Bundesnachrichtendienst

Vertrauensperson

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Die Beschwerde hat weder wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung noch aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts – L vom 8. September 2006 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010

Geltendmachung von Lohnansprüchen nach Insolvenzeröffnung

Lohnanspruch · Insolvenzanfechtung · Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Übergang eines Schadensersatzanspruches auf … · Sonderrecht · Rückabwicklung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Beklagte (im Folgenden: Beschwerdeführerin -Bf-) wendet sich gegen die Verweisung einer gegen sie …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010 zitiert von 12

Am 1. Mai 2008 fand in X wie in den Vorjahren unter dem Motto "Kein Staat wird uns gerecht" eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.04.2010

Die Klägerin begehrt als Trägerin des St. S Krankenhauses in M die Zulassung des Krankenhauses zur ambulanten …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Ersatz eines ihr entstandenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 25.03.2010

Sozialhilfe – verspätete Leistungserbringung

kein Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 44 SGB 1 · Zinsen für Überziehungskredit · keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · keine Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch für von Oktober 2000 bis September 2002 erfolgte ärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.03.2010

Die Beklagte nahm Ende der 90er Jahre die Bauleitplanung des über 27 ha großen Gebietes "X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

SG Berlin 83. Kammer Urteil 17.03.2010

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2010

Seit dem 01.01.2005 bezieht der Kläger von der Beklagten durchgehend Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.02.2010

Mit dem Berufungszulassungsantrag wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.02.2010

Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung

Wiedereinsetzung bei Versäumen der Betreibensfrist · keine Gleichsetzung von Wiedereinsetzungsgründen mit … · Anforderungen an die Organisation des Büroablaufs einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.01.2010

Im Streit steht die Einstellung der Zahlung von Grundsicherungsleistungen durch die Beklagte ab Februar 2009

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost-Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit …

Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen das Land Berlin, den Staatsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei unerlaubter Handlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsgerichtszuständigkeit · Unerlaubte Handlung · Arbeitsverhältnis · § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG · Wettbewerbsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.11.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: G.) betreibt großflächige Einzelhandelsmärkte

Kartellrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer eines blauen Opel Manta, der seit dem 28. Mai 1998 nicht mehr zum Straßenverkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht