§ 17 GVG – Rechtsprechung (1.936 Entscheidungen) – Seite 35

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.10.2006

Für die am 27.10.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Provisionsansprüche aus einer Tätigkeit als …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2006

Die Klägerin versorgt in Ostwestfalen-Lippe und in Südniedersachsen länderübergreifend Haushalte, Industrie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 15.09.2006

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Autobahnbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Athlet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das klägerische Begehren auf Zahlung von Bewegungsgeld in Höhe von monatlich 30 DM …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage die Nachzahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung in Eilverfahren

Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein in Malta ansässiges Unternehmen, das von Malta aus im Rahmen der dort geltenden Gesetze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.08.2006

Streitig ist ein Erstattungsanspruch wegen der Versorgung der Beigeladenen zu 1 mit Windelhosen (sog. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2006 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle des möglichen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2006

Der Kläger begehrt die Erhöhung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen besonderer beruflicher …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2006 LS zitiert von 3

Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 15

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2006

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung, welche die Beklagte am 22.03. zum Ablauf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.06.2006 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 20.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2004 bis Februar 2005 in …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.06.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als junge Volljährige Leistungen nach dem SGB VIII in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2004 bis Februar 2005 in …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2006

Streitig sind Ansprüche der Gemeinschuldner X Q und N C auf Ersatz entstandener bzw. noch entstehender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.05.2006

Die Klägerin, eine in Perm/Russland ansässige Kommanditgesellschaft, verlangt von der Beklagten, einer in der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.05.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller will eine Entscheidung des angerufenen Arbeitsgerichts über seinen Prozesskostenhilfeantrag …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

Der Kläger ist ein ambulanter Pflegedienst, der mit der häuslichen ambulanten Pflege und Versorgung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2006 LS

Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen

Einhaltung der Klagefrist · Vorschussfreiheit · Spezialregelung gegenüber Enteignung · anderweitige Erledigung des Prozesses

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2006 zitiert von 4

Der Antrag ist unbegründet, da ein im Hauptsacheverfahren zu verfolgender Anordnungsanspruch auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.04.2006

Restlohnansprüche des Klägers für den Monat April 2004 und dessen Begehren auf Herausgabe des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.03.2006

Am 14.05.1997 schlossen der Kläger und die Beklagte zu 1) einen Anstellungsvertrag (Bl. 7 – 10 d. A.)

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.03.2006

Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2006 zitiert von 8

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger hat eine am ............ 1978 geborene Tochter ........, welche seit 1986 zu 50 vH schwerbehindert …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2006

Der Kläger hat eine am ............... 1978 geborene Tochter ........., welche seit 1986 zu 50 vH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 31.01.2006

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Höhe der Vergütung für vertragsärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.01.2006 zitiert von 3

Der Kläger, Steuerberater in B., fordert mit der Klage vom 21.12.2004 welche beim Arbeitsgericht eingereicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2006

Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.12.2005

Der Beklagte betreibt Fachgeschäfte für Augenoptik und Hörgeräteakustik

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2005 LS

Wohnungseigentum: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Prozessgericht und …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2005

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2005 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens beschränkt sich bei wesentlich behinderten Kindern, die den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.11.2005

Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Errichtung eines Weges durch die Beklagte entlang des D.-bach

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenausgleich gemäß § 25 a Abs. 1 KiTaG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte betreut seit vielen Jahren den Lizenzspieler Jens W, dem im vorliegenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen