§ 17 GVG – Rechtsprechung (1.936 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Koblenz Beschluss 19.10.2005

Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 27

Schulträgerwechsel: Übergang des Schulvermögens

Wegfall der Zweckbindung · Rückübertragung · Ausgleich

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.2005

Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 23.02.1999 zusammen mit Frau P, die sämtliche, dieses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten, ob für die vom Kläger verfolgte Unterlassungsklage der Rechtsweg zu den ordentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Sie hat keinen Erfolg, soweit die Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für den in der Hauptsache geltend …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.08.2005

Rückständige Vergütungsansprüche des Klägers aus seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den beklagten …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2005

Das in der Klagebegründung vom 3. November 2004 zeitlich nicht näher konkretisierte Begehren war zunächst wie …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2005 zitiert von 2

Der Beklagte und Widerkläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.07.2005

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M. in S. und macht aufgrund einer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2005 LS

Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO lässt die Rechtshängigkeit eines Antragsbegehrens zumindest insoweit …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2005

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.07.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T.-gasse in Sch

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.07.2005

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 9. Mai 2005, durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 04.07.2005 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 14.2.2005 erhob der Kläger Klage gegen seinen früheren, unbekannt verzogenen Arbeitgeber …

Steuerrecht

LG Essen Beschluss 21.06.2005

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B-Straße … in F, Verwalterin ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 82,31 ha Ackerland und 4,54 ha Grünland

Steuerrecht

VG Lüneburg Endurteil 08.06.2005

Die Beteiligten sind zwei Bahnunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 13.05.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von restlichen Schadensersatzes /Entgelts für von ihr im …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 5

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede - Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin diejenigen Schäden zu ersetzen, die …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2005 zitiert von 23

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Hauptantrag darüber, ob zwischen der Arbeitgeberin und dem Bet. zu 2, einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2005

Mit seiner – per Fax vorab am 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.03.2005 LS

Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2005 zitiert von 7

Mehrwertsteuer in die Gebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung aufzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2005

Streitig ist, ob ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuer (VSt) wieder …

Steuerrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die beklagten Ärzte lagern in ihrer Praxis u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2005 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2005

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.02.2005

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Beitragsbescheide …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Die beklagten Eheleute sind die Eltern des minderjährigen Schülers A. A war im Schuljahr 2003/2004 Schüler …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für physiotherapeutischen Behandlungen des Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für geschäftliche Einbußen, die er während der Verlegung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2004

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Voraussetzungen für die dauerhafte Entfernung eines …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS zitiert von 3

Personalrat: Teilnahme an einem Rhetorikseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, S 3 in W …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Sache um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2004 zitiert von 7

Der Antrag ist abzulehnen, weil der Verwaltungsgerichtshof für das Begehren des Antragstellers, ihm für einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit nach § 13 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer/physiotherapeutischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.10.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Mitglieder der Wohnungsgemeinschaft B.straße 86 in B.. Der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 29.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen ein angebliches Vorhaben der Beklagten, auf dem Markt für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2004 zitiert von 5

Er ist als Antrag gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts

Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.07.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, in dem auch …

Verwaltungsrecht