Urteile zu § 17 GVG – Seite 38

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.07.2002 zitiert von 1

Die beklagte Heilsarmee ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2002

Das Rechtsmittel ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.04.2002

Das Landgericht hat zu Unrecht den beschrittenen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.03.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller übertrug mit notariellem Vertrag vom 08.04.1994 seinen im Grundbuch von I, AG Coesfeld, als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Durch Beschluß vom 31. Mai 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 17.12.2001

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) als Grenzpendlerin und geringfügig Beschäftigter Kindergeld zu gewähren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2001

Streitig ist, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) gegenüber der Beigeladenen wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner Mutter (nachfolgenden: Hilfesuchende) die am 19. Januar 1999 verstarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2001 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.06.2001

Der Kläger ist Oberstudienrat in M. Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle "Studiendirektor als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.2001 zitiert von 1

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2001 zitiert von 6

Die Antragsteller betreiben als Busunternehmen Personenbeförderung einschließlich der Schülertransporte als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 23.04.2001 LS

Verdachtskündigung - zur Vorgreiflichkeit des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens

Zustimmungsersetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.03.2001

Der Kläger, ein Vollerwerbslandwirt, begehrt gegenüber der beklagten Waldgenossenschaft, einer Körperschaft …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.12.2000

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts liegt ein Fall des § 98 SGG nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aus übergegangenem Recht die Erstattung der Kosten einer Begleitperson während einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2000 zitiert von 1

Die Kläger, Erben des früheren Klägers und Berufungsführers , sind Eigentümer des , Gemarkung , Flur 5 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2000

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich die kreisfreien Städte K. und B. sowie der …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 10

Der Kläger vermietete Wohnungen an Sozialhilfeempfänger und begehrt von der beklagten Trägerin der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der AOK O. gegenüber der beklagten Sozialhilfeträgerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.2000

Der Kläger betreibt in E ein Sachverständigenbüro, das sich vor allem im Auftrag von Versicherungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 19.09.2000

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner, einem Notar, daß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.06.2000 LS

Prüfungsgegenstand bei der Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidungen ist allein die Entscheidung des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 22.02.2000 LS

Rundfunkgebühr – zur Aufrechnung mit Amtshaftungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 21.11. am 12.12.1997 eröffneten Konkurs über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.1999 zitiert von 15

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Beseitigung einer Robinie (Robinia pseudoacacia - Scheinakazie) …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Grundurteil 26.08.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Grundurteil 26.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Gebührenbemessung für die Fleischbeschau

Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - Bestandskraft … · Zivilrechtsweg für Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

ArbG Hannover Beschluss 05.08.1999

Der Kläger ist am ... geboren und hat mit Geburt die polnische Staatsangehörigkeit erworben

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.06.1999

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für ärztliche Gutachten, die die Klägerin im Vorfeld …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.06.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beabsichtigte im Jahre 1993, auf dem Betriebsgrundstück „B 00" in X eine Sortieranlage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.1999

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.11.1998

Der Antrag war mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 17.09.1998 zitiert von 1

Die klagende P GmbH wendet sich gegen die Festsetzung von Festbeträgen (§ 35 Abs 3 des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier an der H straße gelegener Grundstücke (Gemarkung E , Flur 72, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.1998 zitiert von 1

Der vom 13. Deutschen Bundestag eingesetzte 2. Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" hat u.a. beschlossen …

Strafrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 24.02.1998 zitiert von 3

(Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit

Prüfung der Rechtswegfrage durch das Rechtsmittelgericht · Verwaltungsrechtsweg für den Entschädigungsanspruch für …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.1997

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 26.11.1997 zitiert von 1

(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz …

versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren … · Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wegen Geldausgleichs … · Wertminderung eines Grundstücks wegen mittelbarer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein System, das flächendeckend im Einzugsgebiet der abfallentsorgungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.1997 zitiert von 3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen