§ 17 GVG – Rechtsprechung (1.936 Entscheidungen) – Seite 39

OVG NRW Beschluss 23.06.1997 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluß, durch den der Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen worden ist, ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.05.1997

Der Kläger macht einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.10.1996

Die Klägerin, ein deutsches Handelshaus, macht Ansprüche aus eigenen und abgetretenen Rechten gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der "Bauunternehmung A. GmbH" (im Folgenden: A. GmbH)

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.07.1996

Rechtsirrtümliches Nichtentscheiden über einen Teil des Klagebegehrens - Berufung als richtiges Rechtsmittel

Verweisung im Berufungsverfahren · Subsidiarität der Feststellungsklage · Sozialhilfe: Kostenzusicherung für Hotelkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 14.06.1996

Der Kläger ist eigenen Angabennach Erbe der im Jahre 1986 verstorbenen Frau , die vor ihrer Flucht im Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.06.1996 zitiert von 1

(Errichtung einer Bootssteganlage

zum öffentlichen Belang iSd WasG HE § 71 Abs 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.05.1996

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente (sog. Geschiedenen-Witwenrente) aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.1996 zitiert von 1

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der …

Zivilrecht

OVG NRW 23. Senat Urteil 22.04.1996 LS

Zur Klagebefugnis eines ehemals planungsbetroffenen Grundstückseigentümers, der das Eigentum durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen, die einer Rechtsvorgängerin, der T. C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.1995

Der Kläger ist ein bei dem LG K. zugelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.10.1995

Streitig ist die Zulässigkeit einer Zweitklage

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1995

Das Rechtsmittel der Antragsteller ist als sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1995

Die Klägerin war Allein-Eigentümerin der aus neun Wohneinheiten und zwölf Garagen bestehenden WEG-Wohnanlage …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1995

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Deutschen Bundespost, Postdienst, als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 23.01.1995 LS

Die Regelung in § 48 ArbGG, wonach der Beschluß über die sachliche Zuständigkeit gemäß §§ 17 ff. GVG auch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.1994

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die bis 1987/89 in der ehemaligen DDR lebten

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.06.1994 LS

Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit

Zustellungsfiktion und richtige Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4, S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die Berufung ist zulässig; insbesondere bestehen an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln keine …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.1994 zitiert von 7

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.10.1993 zitiert von 1

Aufrechnungsverbot in den Eurocontrol-Zahlungsbedingungen

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1993

Mit der beim Landgericht erhobenen Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1993

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.02.1993

Auswirkung der Poststrukturänderungen auf ein anhängiges Verfahren

Streit um Zulassung zum Postzeitungsdienst · presseübliche Berichterstattung

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 11.02.1993 LS

Das Beschwerdegericht ist in einem Verfahren um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine bedingt erhobene …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.12.1992 LS zitiert von 6

Abschiebungsandrohung – zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Mutter Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.03.1992

Einreichen eines Antrages per Telefax

spätere Nachsendung des Originalantrags · keine anderweitige Anhängigkeit der gleichen Sache

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1991

Auf den Hilfsantrag des Klägers ist der Rechts-streit gemäß § 17 Abs. 3 GVG (a. F.) an das örtlich zuständige …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 02.11.1988

Die Beklagte handelt mit Antiquitäten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.1988

Das von den Antragstellern angerufene Amtsgericht (als WEG-Gericht) hat sich im Hinblick auf die von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.06.1982

Durch Verbundurteil des Familiengerichts Bonn vom 06.10.1981 wurde die Ehe der Parteien geschieden (47 F …

Familienrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt Dutheillet de Lamothe Schlussanträge 14.07.1971

Die Grands Moulins de Paris und die Compagnie d'approvisionnement, de transport et de Crédit sind zwei große …

Europarecht