§ 17 GVG – Rechtsprechung (1.936 Entscheidungen) – Seite 9

VGH Bayern Beschluss 07.11.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr gegenüber erlassenes präventives Bauverbot (Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.11.2022

Prozesskostenhilfe für Asylbewerberin bei Unterbringungsstreit

Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Wohnverpflichtung · Duldung · Sozialrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Rechtsweg bei einem Anspruch gegen den Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Er ist teilweise bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.10.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.10.2022

Der Kläger begehrt anlässlich der Rentenanpassung zum 01.07.2020 insbesondere höhere Altersrente, zuletzt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.10.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beiden Gebäude K.straße 8 und 10 auf dem in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 14.10.2022 LS

Nachprüfung durch Beschwerdegericht bei Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch durch rechtsprechendes Gericht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Rechtsweg für Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.10.2022 zitiert von 10

Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts bei Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

ArbG Arnsberg Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts (Verfahren gem. § 17a Abs. 3, S. 2 GVG)

Arbeitsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Informationszugang: Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 2

Zur Gewährung von Betreuungsurlaub für Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 28.09.2022 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber auch im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2022

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO ist in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit: Verweisung eines isolierten Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 21.09.2022

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO ist in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.09.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von (vorgezogenem) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 3. Senat Beschluss 09.09.2022

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Antrag auf Kontenklärung für …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Teilurteil 02.09.2022 LS zitiert von 8

Bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch die hierfür nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5a Kammer Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 26.08.2022

Mit Bescheid vom … März 2022 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asyl- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.08.2022

Leistungsanspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II

Grundsicherung · Leistungsausschluss · Aufenthaltsgestaltung · Sozialgesetzbuch II · Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 23.08.2022 LS

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

LG Würzburg Beschluss 19.08.2022

Hintergrund dieser Klage gegen den beklagten Staat als Dienstherren des Klägers war ein Unfall, den der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 17.08.2022 LS

Möglichkeit von Umdeutung von Verweisungsbeschluss nach ZPO in Verweisungsbeschluss nach GVG

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hagen Beschluss 15.08.2022

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B & Partner

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 11.08.2022

Bei dem Verwaltungsgericht Aachen betreibt der Kläger unter dem Aktenzeichen - 6 K 767/20 - ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2022 zitiert von 6

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 33. Zivilkammer Urteil 03.08.2022

Negative Feststellungsklage eines Zwangsverwalters bezüglich der Beschlagnahme bzw. Pfändung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.08.2022 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Einbehaltener Lohn – Rückforderung

Quarantäne · Corona · Entschädigung nach IfSG · Verdienstausfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 28.07.2022

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage bei beschiedenem Widerspruch

Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Niebüll Urteil 27.07.2022 LS

Internationale Zuständigkeit: Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Kommanditeinlagen

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022 LS zitiert von 12

Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts

Zivilrecht

SG Köln 32. Kammer Gerichtsbescheid 25.07.2022

Der Kläger macht mit der Klage die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln 32. Kammer Gerichtsbescheid 25.07.2022

Der Kläger macht mit der Klage die Bescheidung eines Leistungsantrags auf Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 3

Solange noch keine abschließende Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 1

Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die Personalakte eines Richters unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Verhältnis von Klagerücknahme, Fortsetzungsstreit und Rechtswegverweisung

Verweisungsbeschluss · Gegenstandslosigkeit bei Klagerücknahme · Fortsetzungsstreit · Verweisung an rechtswegzuständiges Gericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegenüber der Presse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen