§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.696 Entscheidungen) – Seite 93

versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren … · Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wegen Geldausgleichs … · Wertminderung eines Grundstücks wegen mittelbarer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.1997

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Antrag, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist nach § 8 Abs. 3 des am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neugliederung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1997 LS zitiert von 4

Das Berufungsgericht entscheidet trotz der Regelung des § 17a Abs 5 GVG über den Rechtsweg, wenn das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.10.1997

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor der Geburt eines Kindes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.07.1997

Meisterprüfung für Augenoptiker

Regelung der Mindestvoraussetzungen für das Bestehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.07.1997

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht bei Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, hier …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 01.07.1997

Der 44-jährige Kläger - ein sich seit 1988 in Deutschland aufhaltender und seit 1993 studierender iranischer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein System, das flächendeckend im Einzugsgebiet der abfallentsorgungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.1997 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluß, durch den der Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen worden ist, ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung (Witwerrente) aufgrund der seiner verstorbenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.1997

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in der JVA ... in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.04.1997

Die unter Ziff. 1. der Beschlußformel getroffene Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 515 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.03.1997 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft und BGB-Gesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 20.03.1997

Der Kläger war ab 15.04.1954 als Beamter bei der Deutschen Bundespost beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsänderungsbeschluß der Beklagten, welcher Folgeregelungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.02.1997 LS zitiert von 2

Bei einem Verweisungsbeschluss ist eine Beschwerdeberechtigung nur bei formeller Beschwer gegeben.

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.11.1996 zitiert von 1

Nachdem der Kläger, der seit Jahren unbekleidet in der Öffentlichkeit auftritt und sein Verhalten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.10.1996

Der Beklagte reiste als polnischer Staatsangehöriger im August 1981 aus Polen in das Gebiet der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 08.10.1996

Ob das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA) über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch …

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.09.1996 zitiert von 1

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides, der zu …

keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.08.1996 LS zitiert von 3

Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen

fehlende Befugnis zur gerichtlichen Durchsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.08.1996

Das Landgericht hat vielmehr in der Sache zutreffend über die Verweisung in einen anderen Rechtsweg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen