Urteile zu § 17a GVG – Seite 94

Gerichtsverfassungsgesetz

4.696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.696 Entscheidungen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.1996

Private Pflege-Pflichtversicherung – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.07.1996

Rechtsirrtümliches Nichtentscheiden über einen Teil des Klagebegehrens - Berufung als richtiges Rechtsmittel

Verweisung im Berufungsverfahren · Subsidiarität der Feststellungsklage · Sozialhilfe: Kostenzusicherung für Hotelkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 14.06.1996

Der Kläger ist eigenen Angabennach Erbe der im Jahre 1986 verstorbenen Frau , die vor ihrer Flucht im Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.05.1996

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente (sog. Geschiedenen-Witwenrente) aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.1996 zitiert von 1

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.04.1996 zitiert von 1

(Gericht der Hauptsache

GVG § 17a gilt auch bei Verweisung wegen instanzieller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.1995

Der Kläger ist ein bei dem LG K. zugelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.10.1995 zitiert von 3

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1995

Zivilrechtsweg bei Streit um einen Jagdpachtvertrag

Verweisung des Rechtsstreits im Eilverfahren · Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über den Anspruch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.07.1995

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1995

Das Rechtsmittel der Antragsteller ist als sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.1995 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1995

Die Klägerin war Allein-Eigentümerin der aus neun Wohneinheiten und zwölf Garagen bestehenden WEG-Wohnanlage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 23.01.1995 LS

Die Regelung in § 48 ArbGG, wonach der Beschluß über die sachliche Zuständigkeit gemäß §§ 17 ff. GVG auch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.1994

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die bis 1987/89 in der ehemaligen DDR lebten

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.10.1994 zitiert von 1

(Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung bestimmter Einrichtungen

Unanwendbarkeit des GVG § 17a Abs 5 im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. …

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.06.1994 LS

Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit

Zustellungsfiktion und richtige Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4, S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die Berufung ist zulässig; insbesondere bestehen an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln keine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Ihre Klage ist zwar insgesamt zulässig, sachlich aber unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Rechtsweg bei Klage auf Unterlassung bzw Widerruf … · zulässige Klageart · Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 02.08.1993 zitiert von 2

(Erstinstanzliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Streit über Kosten einer Untersuchungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1993

Mit der beim Landgericht erhobenen Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.1993

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, ihnen über den Planfeststellungsergänzungsbeschluß vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 07.05.1993 zitiert von 7

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Wohnsitz bei Klage eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den … · Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im … · Rechtmäßigkeit der Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.03.1993 zitiert von 8

(Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

StPO § 81b als Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 11.02.1993 LS

Das Beschwerdegericht ist in einem Verfahren um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine bedingt erhobene …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 10.02.1993

Das Landgericht hat sich mit zutreffenden Erwägungen für unzuständig erklärt und die ausschließliche …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.1992

Mit notariellem Schuldanerkenntnis vom 29.02.1984 unterwarf sich der aus U. stammende Kläger der sofortigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Am 4. Juli 1988 ordnete das Amtsgericht Aachen die Sequestration des Vermögens der Ursus Süßwaren GmbH zwecks …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.1992

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1991

Auf den Hilfsantrag des Klägers ist der Rechts-streit gemäß § 17 Abs. 3 GVG (a. F.) an das örtlich zuständige …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.09.1991 zitiert von 1

(Sicherheitsinteresse des Asylbewerbers als ermessensrelevanter Belang bei der Zuweisungsentscheidung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.08.1991

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Begehren auf Krankengeld · Rechtswegzuständigkeit · Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.07.1991 zitiert von 1

Zur Zumutbarkeit der Zuweisung von Asylbewerbern in neue Bundesländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.1991 LS

Die Bindungswirkung der erstinstanzlichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 17a Abs 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.04.1991 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage

Verwaltungsrecht