§ 98 GVG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 11.08.2026

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim 14. Zivilkammer Beschluss 02.06.2026 LS zitiert von 1

Unterbrechung der Gasversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung

sachliche Zuständigkeit bei Streitigkeit aus …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 19.02.2026 LS

Zur Verweisung an die Kammer für Handelssachen im Eilverfahren nach Anhörung des Antragsgegners

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 04.07.2025

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des A als Inhaber der Firma B Deckungsschutz aus einer zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung wegen …

Kartellrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 LS

Gerichtliche Zuständigkeit bei gleichzeitigem Vorliegen einer Handelssache und einer insolvenzrechtlichen …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2024

Ordnungsmittelverfahren: Zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgabe des ursprünglichen Verfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 2. Zivilkammer Beschluss 18.07.2023

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen in Sachen Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht

LG Hannover Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung der Verfügungsbeklagten betreffend …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.05.2023

Die Verfügungsklägerin (im weiteren: Klägerin) als Altkonzessionärin und unterlegene Bieterin geht gegen den …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.05.2023 LS

Verzicht auf Antrag auf Verweisung an die KfH

Bindungswirkung dennoch ergangenen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2022 LS

Auskunftspflichten gegen Abschlussprüfer bei Testatserteilung trotz Hinweisen auf Luftbuchungen

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 15.06.2021

Die Beklagte mit Sitz in A. ist Online-Händlerin von Produkten für Senioren

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung des Inverkehrbringens von ihrer …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 13.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrer zum Landgericht München II erhobenen Klage (Az.: 3 O 2434/19 Arch) begehrt die Klägerin vom …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.01.2019 LS

Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen

Bindungswirkung bei Nichtberücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 2

Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzenstreit zwischen einer …

Insolvenzrecht

LG Berlin 3. Zivilkammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen

Klage aufgrund eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2017 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.04.2017

Mit ihrer Klage vom 22. Oktober 2015 nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2017

Gerichtsstand: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVVO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 28. Zivilkammer Beschluss 06.03.2017

Zuständigkeitsbestimmung: Klage gegen mehrere Beklagte bei einer Handelssache nur im Verhältnis zu einem …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei vorheriger Aufspaltung einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Auskunft und Zahlung im Zusammenhang mit von der Beklagten für den …

Gesellschaftsrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für wettbewerbsrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Beschluss 20.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Keine Berücksichtigung eines gleichzeitig durchgeführten PKH-Verfahrens bei Betrachtung überlangen Verfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 11.12.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Konsum- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegen den Beklagten angeblich fällige Zahlungsansprüche aus Gaslieferungen, zuletzt in …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 26.08.2009 LS zitiert von 2

Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2007

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 37 ZPO liegen nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 31.10.2005

Die Verfügungskläger verlangen von der Verfügungsklägerin im Wege der einstweiligen Verfügung die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Auf die Klageerhebung beraumte das Landgericht Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.01.2004 LS

Verweist die Zivilkammer in voller Besetzung trotz der Zuständigkeit des originären Einzelrichters den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Mainz Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das Wohnanlagen in ökologischer und energiesparender Gesamtbauweise im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 09.09.2003

Der Rechtsstreit war gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG auf den innerhalb der Klageerwiderungsfrist (vgl. § 101 Abs. …

Zivilrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer Beschluss 09.09.2003

Der Rechtsstreit war gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG auf den innerhalb der Klageerwiderungsfrist (vgl. § 101 Abs. …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 10.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsgegner ist Minderheitsaktionär der Antragstellerin mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patentes X(nachfolgend …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.12.1994

Die Klägerin nimmt als treuhänderische Verwalterin der

Zivilrecht