Urteile zu § 101 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 11.08.2026

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 23.06.2026 LS

Keine Verweisung nach KfH nach vorheriger Anhörung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 19.02.2026 LS

Zur Verweisung an die Kammer für Handelssachen im Eilverfahren nach Anhörung des Antragsgegners

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 04.07.2025

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des A als Inhaber der Firma B Deckungsschutz aus einer zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung wegen …

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Überprüfung der Zuständigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verweisung an Kammer für Handelssachen

Zuständigkeitsstreit für Ordnungsmittelverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2024

Ordnungsmittelverfahren: Zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgabe des ursprünglichen Verfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023 LS

Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für Beschlussmängelklagen gegen …

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung der Verfügungsbeklagten betreffend …

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2022 LS

Auskunftspflichten gegen Abschlussprüfer bei Testatserteilung trotz Hinweisen auf Luftbuchungen

Gesellschaftsrecht

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 10.06.2022 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 06.09.20219, bei Gericht eingegangen am 13.09.2019 (Bl. 85) hat der Beklagte die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Beschluss 19.05.2022 LS

Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen sind Handelssachen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung rückständiger

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung des Inverkehrbringens von ihrer …

Zivilrecht

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.07.2020

Die Beklagte ist eine englische Limited und Rechtsnachfolgerin der Firma T... GmbH, welche zuvor ihren Sitz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Beschluss 13.05.2020

Das angerufene Gericht ist örtlich unzuständig

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.01.2019 LS

Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen

Bindungswirkung bei Nichtberücksichtigung der …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 2

Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzenstreit zwischen einer …

Insolvenzrecht

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2018

Auskunftsanspruch des Handelsvertreters, Vorliegen der Handelsvertretereigenschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 3. Zivilkammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen

Klage aufgrund eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Vorliegen eines Handelsgeschäfts bei Ansprüchen aus …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

(Keine) Zuständigkeit des Beamtensenats für Petitionsverfahren eines Hochschullehrers

Bestimmung des gesetzlichen Richters eines Spruchkörpers · Notwendigkeit der Absehbarkeit eines Wechsels im Vorsitz … · Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.04.2017

Mit ihrer Klage vom 22. Oktober 2015 nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für …

Zivilrecht

LG Berlin 28. Zivilkammer Beschluss 06.03.2017

Zuständigkeitsbestimmung: Klage gegen mehrere Beklagte bei einer Handelssache nur im Verhältnis zu einem …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei vorheriger Aufspaltung einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung auf Unterlassung in Anspruch

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Auskunft und Zahlung im Zusammenhang mit von der Beklagten für den …

Gesellschaftsrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen liegen vor

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Unberechtigte Patentverletzungsbehauptungen im Wettbewerb

Wettbewerbsrecht · Patentverletzungsandrohung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · unlauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Krefeld Urteil 11.12.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus mangelhafter Auskunftserteilung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 26.08.2009 LS zitiert von 2

Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.12.2004

Die in der Klage geltend gemachten Ansprüche sind vorliegend zu trennen, § 145 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.01.2004 LS

Verweist die Zivilkammer in voller Besetzung trotz der Zuständigkeit des originären Einzelrichters den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Mainz Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das Wohnanlagen in ökologischer und energiesparender Gesamtbauweise im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 09.09.2003

Der Rechtsstreit war gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG auf den innerhalb der Klageerwiderungsfrist (vgl. § 101 Abs. …

Zivilrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer Beschluss 09.09.2003

Der Rechtsstreit war gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG auf den innerhalb der Klageerwiderungsfrist (vgl. § 101 Abs. …

Zivilrecht