§ 13 GvKostG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OLG Hamm Beschluss 06.05.2024

Zugunsten der Gläubiger wurde durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 15.03.2022 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Westerstede Beschluss 16.04.2024

Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher mit Auftrag vom 26.1.2023 zur Durchführung der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Essen 30 M Beschluss 15.09.2021

Kosten der beglaubigten Abschrift bei elektronischer Antragstellung

Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieherkosten · Dokumentenpauschale · elektronische Prozessführung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Für die Frage, wer Gläubiger einer öffentlichrechtlichen Geldforderung i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg-Blankenese Beschluss 05.04.2018 LS

Kosten der Zwangsräumung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018

Die Gläubigerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mettmann Beschluss 27.12.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Stattgegeben

AG Heilbronn Beschluss 26.09.2017

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die vom Gerichtsvollzieher erhobene Gebühr von 8,00 € …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Rheine Beschluss 18.07.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2017 zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen ergangenen Eintragungsanordnung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.01.2017

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.12.2016 LS

Die Zustellung der Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs 2 Satz 2 ZPO erfolgt von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 10.10.2016 LS

Die Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c ZPO (in der Fassung vom 29.7.2009) sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 1

Der Vollstreckungsgläubiger schuldet nicht den Ersatz der Auslagen für die Zustellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 19.08.2016

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher berechtigt ist, dem Gläubiger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 10.08.2016

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 01.08.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schwerin Beschluss 15.07.2016

Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 14.07.2016

Die Obergerichtsvollzieherin W hat der Gläubigerin in der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung nach Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 6

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht

AG Charlottenburg Beschluss 26.05.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Kostentragung der Amtszustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 3

Für die Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, die von Amts wegen zu erfolgen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düren Amtsgericht Düren Beschluss 18.05.2016 zitiert von 2

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht

AG Duisburg 99. Abteilung Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Mit Kostenrechnung vom 22.01.2016 wurde für die durch den Gerichtsvollzieher vorgenommene persönliche …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 10.02.2016 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 6

Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung von Amts wegen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.02.2016 zitiert von 5

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 11

Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung einer Eintragungsanordnung an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2015 zitiert von 1

Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Darstellung in der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der Anordnung einer Eintragung in …

Wegegeld

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte den Beteiligten zu 1) mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei dem Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Beschluss 24.03.2015

Die Gläubigerin hatte den Gerichtsvollzieher XY aus Z beauftragt, der Schuldnerin die Vermögensauskunft …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 09.02.2015 zitiert von 9

Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Erhebung von Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen …

Zivilrecht

AG Bretten Beschluss 27.03.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Erstattungsfähigkeit der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Anerkenntnisurteil 25.10.2013

In der nicht öffentlichen Sitzung des Obergerichtsvollziehers L vom 25. Februar 2013 hat die Schuldnerin …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Beschluss 26.06.2013

Die Gläubigerin richtet sich mit der Erinnerung gegen die durch den Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachte …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 7

Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 2

Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren

Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der … · Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Der Beklagte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 08.05.2008 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

AG Brühl Beschluss 10.11.2008

Der Erinnerungsführer beantragte als Zwangsverwalter am 24.4.2008 die Räumung einer Wohnung nebst …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 27.10.2008

Die Gläubigerin, welche die Zwangsräumung gegen die Schuldner betreibt und die Räumung am 25. Juli 2008 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 20.07.2006 (Bl. 29 f GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer …

Zivilrecht

LG Koblenz Beschluss 17.04.2006

Die Gläubigerin betrieb die Räumungsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Sinzig vom 16. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.02.1999

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG a.F. als Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet, denn …

Zivilrecht Abgeändert