§ 9 GvKostG – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

LG Bonn Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Die Bezirksrevisorin wendet sich gegen den Ansatz einer Gebühr nach Nr. 700 Ziff. 1b) KV GvKostG durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2025

Die weitere Beschwerde richtet sich (nur noch) gegen den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Die Bezirksrevisorin wendet sich gegen den Ansatz einer Gebühr nach Nr. 700 Ziff. 1b) KV GvKostG durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.02.2025 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. beantragte mit Schreiben vom 01.03.2024 wegen ausstehender (..)gebühren die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 04.11.2024 zitiert von 2

Die Bezirksrevisorin wendet sich gegen den Ansatz einer Gebühr nach Nr. 700 KV GvKostG durch die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.05.2024

Zugunsten der Gläubiger wurde durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 15.03.2022 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG München II Beschluss 22.02.2024

Zwangsvollstreckung bei nicht auffindbarem Schuldner

Vermögensauskunft · Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Kontenabruf · Pfändungsversuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2024

Die Landeskasse Brandenburg wendet sich gegen den Kostenansatz der Obergerichtsvollzieherin vom 03.03.2021 zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024

Die Landeskasse Brandenburg wendet sich gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers vom 01.02.2021 zu Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 04.10.2023

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz von Beglaubigungsgebühren im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Vermögensauskunftsverfahren und Haftbefehl

Gerichtsvollzieherkosten · Vermögensauskunft · Haftbefehl · Kostengrundlage · GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.12.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Stade mit Vollstreckungsauftrag vom 24. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

Für den Sachverhalt wird auf Ziffer I. der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Potsdam …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 07.10.2019 mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 19.01.2022

Der Gläubigervertreter beauftragte die Gerichtsvollzieherin unter dem 21.06.21 mit den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 30 M Beschluss 15.09.2021

Kosten der beglaubigten Abschrift bei elektronischer Antragstellung

Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieherkosten · Dokumentenpauschale · elektronische Prozessführung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 1

Die vom Landgericht Aachen im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eschweiler Abteilung 61 Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 06.04.2020 gegen den Ansatz der Gebühr nach Ziffer 208 KV zu § 9 GVKostG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 7

Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Prenzlau Beschluss 27.02.2020

Mit Antrag vom 31.05.2019 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Eschweiler Abt. 61 M Beschluss 13.12.2019 zitiert von 2

Die Erinnerung der Gläubigerin und Erinnerungsführerin vom 22.03.2019 gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 13.11.2019

Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft nach ZPO

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · ZPO § 802c · Gerichtsvollzieher · Pfändungsauftrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gengenbach Beschluss 24.10.2019 LS

Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 13.03.2019 zitiert von 2

Die Gläubigerin beauftragte unter dem 24.10.2018 den Obergerichtsvollzieher mit der Abnahme der …

Zivilrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 20.02.2019

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin wegen einer Geldforderung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 01.10.2018

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen einer Geldforderung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen einer Geldforderung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 01.10.2018 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aufgrund eines Vollstreckungsbescheids …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS

Keine Ausweispflicht des Gerichtsvollziehers für die auf Fremdleistungen anfallende Umsatzsteuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 20.03.2018

Die Gläubigerin erteilte unter dem 24.07.2017 einen Zwangsvollstreckungs-auftrag und reichte diesen bei der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 23.02.2018 zitiert von 7

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 17.05.2017, dem Schuldner die Vermögensauskunft …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Krefeld Beschluss 16.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung aus dem …

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 08.11.2017 zitiert von 5

Die Beschwerdegegnerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher "……" , Kaufungen, mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Beschluss 07.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Zivilrecht

AG Krefeld Beschluss 07.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.08.2017

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stockach Beschluss 10.07.2017

Nach § 9 GvKostG i. V. m. Nr. 208, 207 KV entsteht für den „Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 22.05.2017

Gebührenanspruch bei Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung zu Zahlungsvereinbarung

Zwangsvollstreckung · § 802b ZPO · Gerichtsvollziehergebühren · Kostenrechnung · Gütliche Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 02.03.2017 zitiert von 1

(Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Ablehnung eines unbegründeten Antrags auf Nachbesserung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 7

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung bei Pfändungsauftrag …

Zivilrecht

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 10.10.2016 LS

Die Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c ZPO (in der Fassung vom 29.7.2009) sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 10.08.2016

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 28.07.2016 zitiert von 1

Die - von der Kammer zugelassene (vgl. §§ 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG, 66 Absatz 4 GKG) - weitere Beschwerde …

Zivilrecht

AG Grevenbroich Beschluss 15.07.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat dem zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 27.02.2015 den Auftrag erteilt, dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 28.06.2016 LS

Gerichtsvollziehergebühren: Zulässigkeit der Beschränkung des Vollstreckungsauftrags und Verzicht auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 6

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 3

Für die Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, die von Amts wegen zu erfolgen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterhebung der Kosten für persönliche Zustellung der Ladung zur Abgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen