Urteile zu § 101b GWB – Seite 3
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101b GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
184 Entscheidungen
Unwirksamkeit der Verträge wegen De-facto-Vergabe · kein Verstoß gegen Treu und Glauben · Rügeobliegenheit entfällt · Verstoß gegen Wettbewerbsgebot
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · aufsichtsrechtliche Anordnung · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Forderung nach einer Gesamtumsatzerklärung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Vergaberecht · integrierte Versorgung · SGB V · Wettbewerbsverstoß · Nachprüfungsverfahren
Kartellrecht Aufgehoben
Vergaberecht · Direktvergabe · Wettbewerbsverstoß · EU-Vergaberichtlinie · Nachprüfungsverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abfallentsorgung II
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmittel verworfen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Zuständigkeit · Verweisung · öffentliches Auftragswesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akteneinsichtsrecht bei unzulässigem …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Interimsvergabe bei einer Laufzeit über …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergaberecht · Dienstleistungsauftrag · Sektorenübergreifende Versorgung · Auftragsvergabe · Kooperationsvertrag
Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Öffentliche Aufträge · Direktvergabe · VO (EG) 1370/2007 · Wettbewerbsverfahren · Vergaberecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen