Urteile zu § 101b GWB – Seite 4

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101b GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

184 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Beschluss LS

Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch … · Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine …

Patentrecht Abgeändert
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen