Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 104 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
196 Entscheidungen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsweg zur Vergabekammer
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens · Anforderungen an die Dokumentation · Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch … · Akteneinsichtsrecht
Antrag zurückgewiesen
Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, sicherte die Versorgung ihrer Versicherten mit …
Zivilrecht Aufgehoben
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft
Antrag zurückgewiesen
Anspruch eines ausgeschlossenen Bieters auf Eröffnung einer … · Vermeidung des "Mehrwertsteuerproblems" durch Verzicht auf …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe · Antragsbefugnis · Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen …
Antrag zurückgewiesen
Forderung von Nachweisen · Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender … · Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umfang
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Antragsgegnerin als örtliche Sozialhilfeträgerin schrieb am 30.11.2013 erstmals Leistungen der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …
Zivilrecht Abgeändert
Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 96/71/EG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorbeugender Rechtsschutz gegen mutmaßliche …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergaberecht · aufschiebende Wirkung · Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags · Interessenabwägung · § 118 GWB
Kartellrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs · Bindung der ordentlichen Gerichte an Entscheidungen der …
Zivilrecht
Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von der Vergabe von … · Änderungsverbot für Vergabeunterlagen · notwendiger Angebotsinhalt bei Benennung eines bestimmten …
Zivilrecht