Urteile zu § 107 GWB – Seite 2

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.459 Entscheidungen

VK Lüneburg Beschluss 05.09.2023

VK Lüneburg – VgK-20/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.08.2023

VK Lüneburg – VgK-18/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.08.2023

VK Lüneburg – VgK-23/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.07.2023

VK Lüneburg – VgK-16/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 03.05.2023

VK Lüneburg – VgK-08/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an den Beigeladenen, die ohne …

Kartellrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 02.03.2023

VK Lüneburg – VgK-02/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.03.2023

VK Lüneburg – VgK-03/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.12.2022

VK Lüneburg – VgK-21/2022

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Beschluss 06.12.2022 LS

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Unterlassung der Fortsetzung eines …

Trinkwasserkonzession II

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Dresden Beschluss 06.12.2022

Unterlassung von Vergabeverfahren für Trinkwasserkonzession

einstweilige Anordnung · Kartellrecht · Vergaberecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zuschlagsverbot

Kartellrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 31.10.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz

Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im …

Kartellrecht

VK Lüneburg Beschluss 14.10.2022

VK Lüneburg – VgK-17/2022

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Erteilung der Zuschläge – für das Los 1 an die …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 5

Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 19.09.2022

VK Lüneburg – VgK-16/2022

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.09.2022 LS zitiert von 1

Vorschriften des BuchPrG zählen nicht unmittelbar zu den Bestimmungen über das Vergabeverfahren nach § 97 …

Zivilrecht

Vergabekammer Südbayern Beschluss 05.08.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom 23.05.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 04.08.2022

Die Antragsgegnerin beabsichtigt im Wege eines offenen Verfahrens die Beschaffung von mobilen …

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 14.07.2022

VK Lüneburg – VgK-12/2022

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

1 Es wird vorläufig festgestellt, dass der eingelegte Widerspruch und die erhobene Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 10

Zur Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, wenn nach der Bewertung der Angebote die …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 15.06.2022 LS

Maßgeblich für den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme gemäß § 107 Absatz Nummer 4 GWB die Ausgestaltung …

Stattgegeben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.04.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 18. Januar 2021 für die Zeit vom 1. April 2021 bis zum 31. …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2022 LS

Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 2), eine kommunale Gebietskörperschaft und auf seinem Gemeindegebiet nach § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Erledigung von Nachprüfungsverfahren bei Vergabekammer und Bereichsausnahme

gemeinnützige Organisationen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 21.03.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom13.07.2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 02.03.2022 LS

Vergaberechtsweg: Auswahlverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen …

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.12.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 29. Mai 2020 einen Auftrag zur Durchführung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.11.2021

VK Lüneburg – VgK-38/2021

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.10.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 28. September 2020 im offenen Verfahren einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.08.2021

VK Lüneburg – VgK-32/2021

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 18.08.2021

Die Antragstellerin hat sich mit ihrem mittlerweile zurückgenommenen Rechtsmittel gegen eine drohende …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags im Rahmen einer …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 10.06.2021

Wiederholung der Angebotswertung bei Kindertagesstätten-Vergabe

Vergaberecht · Bewertungsmatrix · Rechtsverletzung · Nachprüfungsantrag · Dienstleistungsauftrag

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 28.05.2021 LS

Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Anspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 01.03.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin, eine Beteiligungsgesellschaft privaten Rechts zur Erbringung von Nahverkehrsleistungen …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 01.03.2021 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der …

Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften … · Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes · Umrechnungsmethode der Angebotspreise in Preispunkte · Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.02.2021

Der Antragsgegner hat mit Auftragsbekanntmachung 2020/S. 105-254029, abgesendet an das Amtsblatt der EU am …

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.01.2021 LS

Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 30

Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.12.2020

VK Lüneburg – VgK-42/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von Teilgrundstücken

Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 06.10.2020

VK Lüneburg – VgK-33/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 09.09.2020

VK Lüneburg – VgK-32/2020

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.07.2020

VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers

Ausnutzung von Ausschreibungsfehlern durch Bieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen