Urteile zu § 107 GWB – Seite 3

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.459 Entscheidungen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge

Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens · Anforderungen an die Dokumentation · Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch … · Akteneinsichtsrecht

Antrag zurückgewiesen
KG Kartellsenat Urteil LS
Konzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil
Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU

Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des … · Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS
Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen

Preis als einziges Zuschlagskriterium · Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung · Änderungen an der Leistungsbeschreibung nach Angebotsöffnung

Antrag zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen