Urteile zu § 114 GWB – Seite 4

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

696 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013

Die Antragstellerin wendet sich mit sofortiger Beschwerde gegen die im ansonsten bestandskräftig gewordenen …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 28.11.2013

Die Vergabestelle als Antragsgegner hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2013 Liefer- und …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.11.2013

VK Lüneburg – VgK-33/2013

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 zitiert von 13

Mit europaweiter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin als Auftraggeberin ein VOF-Verhandlungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 29.10.2013

VK Lüneburg – VgK-34/2013

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 101 b Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung, wie sie in § 4 Abs 2 Nr. 2 VgV getroffen ist, wird durch das …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 01.08.2013 LS

- Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags

kein Dienstleistungsauftrag sondern Dienstleisungskonzession · keine Befugnis der Vergabekammer als Behörde den …

Antrag verworfen

VK Lüneburg Beschluss 11.07.2013

VK Lüneburg – VgK-21/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2013

VK Lüneburg – VgK-20/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.06.2013

VK Lüneburg – VgK-18/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.06.2013

Die Antragsgegnerinnen bilden zusammen mit einem weiteren Unternehmen, der B... GmbH, einen sog. integrierten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 14.06.2013

VK Lüneburg – VgK-16/2013

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 16.05.2013 LS

- teilweiser Verstoß gegen Rügeobliegenheit - Ausschluss des Angebots der Beigeladenen, gebundenes Ermessen …

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.05.2013 LS

Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen Ergebnisses gem. § 20 I lit c …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 13.05.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als Lose

Angebotsausschluss wegen fehlender Preisangabe

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 25.04.2013 LS

Keine Rügeobliegenheit hinsichtlich der Uneindeutigkeit der Vergabeunterlagen

mehrdeutige Leistungsbeschreibung · Wiederholung des Vergabeverfahrens ab Erstellung der …

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 02.04.2013

VK Lüneburg – VgK-04/2013

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.03.2013

VK Lüneburg – VgK-03/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 7

Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten

Ausschluss nicht wirtschaftlicher Angebote

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 27.02.2013 LS

Teilweise Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen nicht fristgerechter Rüge

Verstoß gegen Transparenzgebot

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 15.02.2013 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen Rüge und Einleitung des …

Inanspruchnahme von Leiharbeitnehmern als … · Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungsnachweisen · Verstoß gegen das Transparenzgebot bei der Wertung

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 3

Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Vergabesenat Beschluss 29.01.2013

Der Auftraggeber - Landesbetrieb … (L…) - wurde als untere Forstbehörde durch Erlass des Ministeriums für …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 16.01.2013 LS

- Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen öffentlichen Auftrag dar

Unwirksamkeit der Verträge wegen De-facto-Vergabe · kein Verstoß gegen Treu und Glauben · Rügeobliegenheit entfällt · Verstoß gegen Wettbewerbsgebot

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 19.12.2012 LS

Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge gilt nur noch für die Fälle der durch die Vorabinformation nach § 101a …

VK Lüneburg Beschluss 14.12.2012

VK Lüneburg – VgK-48/2012

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 26.11.2012

VK Lüneburg – VgK-40/2012

VK Lüneburg Beschluss 23.11.2012

VK Lüneburg – VgK-43/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 15

Überwiegendes spricht dafür, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 1

- keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2)

Verstoß gegen Rügeobliegenheit der Antragstellerin zu 1 · keine Begründetheit des Nachprüfungsantrages der … · fehlende Unterzeichnung des Vergabevermerkes

Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.10.2012 LS

Zum Umfang der Bindungswirkung eines Vergleichs im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 04.10.2012

VK Lüneburg – VgK-38/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.09.2012

VK Lüneburg – VgK-36/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 9

Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 03.09.2012

VK Lüneburg – VgK-28/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 03.09.2012

VK Lüneburg – VgK-29/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2012

Unzulässige Vergabe von Blutzuckermessgeräten und Teststreifen ohne Ausschreibung

Vergaberecht · integrierte Versorgung · SGB V · Wettbewerbsverstoß · Nachprüfungsverfahren

Kartellrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 30.07.2012 LS

- Angebotsausschluss - widersprüchliche Angaben der Antragstellerin hinsichtlich eines Nachunternehmers

Antrag verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der …

Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.07.2012

VK Lüneburg – VgK-23/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2012

VK Lüneburg – VgK-21/2012

VK Lüneburg Beschluss 26.06.2012

VK Lüneburg – VgK-18/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 04.05.2012

VK Lüneburg – VgK-14/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 4

Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 27.03.2012

VK Lüneburg – VgK-08/2012

VK Lüneburg Beschluss 16.03.2012

VK Lüneburg – VgK-06/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen