Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 115 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
286 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
286 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Vergaberecht · Open-House-Verfahren · Bekanntmachungsformular · Zulässigkeit des Verfahrens · Vergabenachprüfung
Zivilrecht Aufgehoben
Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip
Zivilrecht Aufgehoben
einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Dokumentation
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Für nichtig erklärt
Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Zivilrecht
Zumutbarkeit von Kalkulationsrisiken
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 …
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Dokumentation nachgelieferter Unterlagen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wertes eines Interimsauftrags · Berücksichtigung der Werte von früheren Interimsaufträgen · Darlegungs- und Beweislast für eine Überschreitung des …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast des Bieters · Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen … · Angebotsausschluss wegen des Fehlens geforderter … · Auslegung der Aufforderung zur Angebotsabgabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht