Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 126 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren · kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren … · Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gesamtausgleich · Offenes Verfahren · Punktbewertung
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund
Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten … · Unterlassungsanspruch · Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen …
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Preis als einziges Zuschlagskriterium · Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung · Änderungen an der Leistungsbeschreibung nach Angebotsöffnung
Antrag zurückgewiesen
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Richtlinie 2014/25/EU · Art. 80 · Vergabe öffentlicher Aufträge · Verfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erkennbarkeit eines Vergabefehlers
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal … · Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast des Bieters · Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen … · Angebotsausschluss wegen des Fehlens geforderter … · Auslegung der Aufforderung zur Angebotsabgabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel · Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote desselben Bieters · Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn für mehrere …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs · Bindung der ordentlichen Gerichte an Entscheidungen der …
Zivilrecht
Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln · erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des … · Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht