Urteile zu § 128 GWB – Seite 3

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.184 Entscheidungen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 3

Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag

Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 4

Vergaberecht: unvollständiges Angebot

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.10.2016 LS

Angebotsausschluss weg. vorsätzlich unzutreffender Erklärungen

Begriff des Ausführungszeitraums

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2016

Die Antragsgegnerin ließ für das Neuerrichten des Berliner Schlosses, Humboldt Forum, von der Vergabestelle …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 28.09.2016 LS

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei verspätetem Eingang des Aufklärungsschreibens

Zuverlässigkeit bei Nichteinhaltung eines Tarifvertrages

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 28.09.2016 LS

Vergabeverfahren: Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.09.2016

VK Lüneburg – VgK-39/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

Antrag verworfen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 22.09.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis hinsichtlich der Unauskömmlichkeit eines Angebotes

Anforderungen an die Ermessensausübung bei Bewertung der …

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) schrieb im Namen und im Auftrag der Antragsgegnerin am 27. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Die Antragsgegnerin schrieb die Neubeschaffung von drei Zollbooten im offenen Verfahren unionsweit aus

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 01.09.2016 LS zitiert von 4

Vergaberecht: Überprüfung von Mindesanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 22.08.2016

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 22.08.2016

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 22.08.2016

VK Lüneburg – VgK-32/2016

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 19.08.2016

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 09.08.2016 LS

Vergabeverfahren: Nachweis der Eignung

Angemessenheit eines Angebots · Anforderungen an die Dokumentation

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 26.07.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Antragsbefugnis hinsichtlich unauskömmlicher Angebote sowie einer …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2016

Die Antragsgegnerin, die sich im Wesentlichen mit dem Rückbau kerntechnischer Anlagen beschäftigt, schrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 12.07.2016

VK Lüneburg – VgK-24/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 2. Vergabekammer Beschluss 12.07.2016

Der Antragsgegner schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 12. März 2016 im Supplement zum Amtsblatt der …

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2016

VK Lüneburg – VgK-26/2016

VK Lüneburg Beschluss 06.07.2016

VK Lüneburg – VgK-18/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss vom 25.11.2013 erfolgte …

Kartellrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 01.07.2016 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

Fehlen einer Festlegung hinsichtlich der Wertung …

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 10

Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

Bau- und Werkvertragsrecht

VK Lüneburg Beschluss 21.06.2016

VK Lüneburg – VgK-10/2016

VK Lüneburg Beschluss 20.06.2016

VK Lüneburg – VgK-17/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss vom 25.11.2013 erfolgte …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 14.06.2016

VK Lüneburg – VgK-15/2016

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 13.06.2016 LS

Vergabe freiberuflicher Leistungen

Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des … · Schätzung des Auftragswertes

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 03.06.2016

VK Lüneburg – VgK-12/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 17.05.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters auf Eindeutigkeit der Eignungsanforderungen

Eintritt in eine erneute Eignungsprüfung · Ermessensreduzierung auf Null

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.05.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss vom 15.03.2016 erfolgte …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 13.05.2016

VK Lüneburg – VgK-10/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.05.2016

Die Antragsgegnerin schrieb durch Bekanntmachung vom Januar 2015 die Vergabe von Sicherungsdienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 2

Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen

Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Fristgemäße Rügeobliegenheit einer Bietergemeinschaft

Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte Ortswahl für die …

faktische Beschränkung der Bieter auf ortsansässige … · Anforderungen an die Bietereignung wegen bestimmter …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 18.04.2016

VK Lüneburg – VgK-08/2016

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 15.04.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrags

Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 5. Mai 2015 schrieb die Antragsgegnerin folgendes Beschaffungsvorhaben im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Die Antragstellerin stellt ebenso wie die Beigeladene sondergeschützte Fahrzeuge her

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 08.04.2016

VK Lüneburg – VgK-04/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.03.2016

Nachprüfung von Vergabekriterien für Postzustellungsauftrag

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Referenzschreiben · Qualitätsmanagement · PostG

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 03.03.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag

Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe · Antragsbefugnis · Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen …

Antrag zurückgewiesen