Urteile zu § 128 GWB – Seite 6

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.184 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2014

Der Antragsteller streitet mit der Antragsgegnerin, einer kreisfreien Stadt, seit mehreren Jahren über die …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 13.08.2014

Die Vergabestelle und Antragsgegnerin hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx die Beförderung von …

VK Lüneburg Beschluss 08.08.2014

Vergabe von Estricharbeiten mit Schleif- und Schutzleistungen

Vergaberecht · Zuschlagskriterium Preis · Leistungsverzeichnis · Estricharbeiten · Schleif- und Schutzleistungen

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 31.07.2014

VK Lüneburg – VgK-26/2014

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag eines an der Auftragsvergabe beteiligen Bieters auf Feststellung der …

Schätzung des Auftragswertes · Verlängerung der 30-Tagesfrist

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 1

Sektorenvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen

Angebotswertung bei Bildung einer Bietergemeinschaft nach …

Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.07.2014 zitiert von 11

Die Antragstellerin leitete mit Antrag vom 6. Januar 2014 ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2014

Die Antragsgegnerin schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beschaffung von …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 24.06.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wahl der falschen Vergabeart

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 5

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren

Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die …

Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 05.06.2014

VK Lüneburg – VgK-13/2014

VK Lüneburg Beschluss 23.05.2014

VK Lüneburg – VgK-13/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 08.05.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2014

Die Antragsgegnerin schrieb durch unionsweite Bekanntmachung vom November 2012 Rahmenverträge für das …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 06.05.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung

Ermittlung des Schwellenwertes bei Vergabe von Bauaufträgen · mündlicher Rügevortrag

Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2014

Die Antragsgegnerin schrieb am 27.06.2013 nach dem 1. Abschnitt der VOL/A Aufgaben des Pforten- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.04.2014 LS zitiert von 17

Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung der EU-Schwellenwerte nach der Sektorenverordnung

Nichtabhilfenachricht ohne ausreichenden Hinweis für die … · Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz bei Unterlassung der …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 09.04.2014

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der fehlenden Eignung eines Mitbieters

mehrfache negative Wertung des Auftretens eines …

Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2014

Zuschlagsverweigerung bei unklarer Bewertungsmethode im IT-Vergabeverfahren

Vergaberecht · Bewertungskriterien · Transparenzpflicht · Wirtschaftlichstes Angebot · IT-Vergabe

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 07.04.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren

Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien und … · Überschreitung des Bewertungsspielraums bei Verwendung …

OLG Vergabesenat Beschluss 31.03.2014 LS

Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im Bereich von …

Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 26.03.2014

Die Stadt xxxxxx hat beschlossen, den xxxxxx als "Freizeit- und Familienbad" weiterzuentwickeln

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.03.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Wartepflicht

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren …

Aufhebung des Vergabeverfahrens durch Angebotsausschluss …

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen Auftraggebers auf Feststellung …

Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 28.02.2014

VK Lüneburg – VgK-01/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages

Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 24.02.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten bei Erledigung

weiterer Vortrag nach der mündlichen Verhandlung · notwendige Auslagen eines Beteiligten · Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit zur gleichen …

KG Vergabesenat Beschluss 20.02.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei noch unerledigtem …

Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des … · Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe von … · Behandlungen einer von den Vergabebestimmungen abweichenden … · Entscheidung der Nachprüfungsinstanz über Zuschlagserteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2014

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt die Hochschulverwaltungssoftware CampusNet

Kartellrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 12.02.2014

Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren für textile Versorgung

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gewichtung · wirtschaftlichstes Angebot · Transparenzpflicht

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.02.2014

VK Lüneburg – VgK-51/2013

VK Lüneburg Beschluss 03.02.2014

VK Lüneburg – VgK-48/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 31.01.2014 zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Teilnahmeantrages

Frist zur Abgabe eines Teilnahmeantrages

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 29

Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 21.01.2014

VK Lüneburg – VgK-45/2013

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2014

Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei Unterschreitung des Schwellenwerts

Vergaberecht · VOB/A · Schwellenwert · Nachprüfungsverfahren · Kostenverteilung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.01.2014

VK Lüneburg – VgK-40/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.12.2013 LS

Verfahren für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen

Überprüfung einer Entscheidung über eigenwirtschaftliche …

Antrag verworfen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 18.12.2013 LS

Vergabe freiberuflicher Leistungen

Ermittlung des Schwellenwertes bei Teilaufträgen

Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013

Die Antragstellerin wendet sich mit sofortiger Beschwerde gegen die im ansonsten bestandskräftig gewordenen …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 13.12.2013

VK Lüneburg – VgK-42/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2013

Der Antragsgegner schrieb am 05.03.2013 im Rahmen des Neubaus „Hochschule Ruhr-West, Standort Mülheim“ das …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 28.11.2013

VK Lüneburg – VgK-36/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.11.2013

Die Vergabestelle als Antragsgegner hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2013 Liefer- und …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2013

Die Antragsgegnerinnen lassen durch die der Deutschen Bahn angehörige Vergabestelle aufgrund unionsweiter …

Kartellrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 22.11.2013

VK Lüneburg – VgK-37/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 20.11.2013

Rechtmäßigkeit einer zwischen den Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern geschlossenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen