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Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 37 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
89 Entscheidungen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Telekom/EWE
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fusionskontrolle · Marktmacht · Energieversorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Kartellrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mehrvertretungsgebühr bei Auftraggebergemeinschaft
Zivilrecht Aufgehoben
Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …
Zivilrecht Abgeändert
Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004 · zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten … · Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von … · Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten …
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen