§ 39 GWB – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

BGH Kartellsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im …

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid · wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden … · Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2025

Die Beschwerdeführerin zu 1 ist ein weltweit tätiges Softwareunternehmen, das Produkte zur Erstellung und …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2025

Die Beschwerdeführerin zu 1 ist ein weltweit tätiges Softwareunternehmen, das Produkte zur Erstellung und …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem …

Telekom/EWE

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der dieses festgestellt hat …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Fusionskontrolle: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung und erhebliche Behinderung wirksamen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2020

Die Beteiligten zu 1. und 2. (nachfolgend auch: die Zusammenschlussbeteiligten) machten im März 2018 ihre …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 17.07.2018 LS

Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017 LS

Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden …

unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind im Verkehrsverbund T (T) organisiert, die Kläger, Widerbeklagten zu 5-16 und die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte zur Umwandlung von Messwerten in GSM-Systemen

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.12.2015

Im Jahr 2014 beabsichtigte die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.), die von den Beteiligten zu 2.-4. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 12.05.2015 LS

Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2012

Erwerb von Tamponfasergeschäft durch Fasermaterialhersteller

Konzentrationskontrolle · Marktanteile · Tamponfasermaterial · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: W.) beabsichtigt, sämtliche Geschäftsanteile an der Beteiligten zu 2. …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Übernahme von Tageszeitungen und Anzeigenblättern

Marktbeherrschung · Fusionskontrolle · Verlagsmarkt · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beteiligte zu 1. dagegen, dass das Bundeskartellamt den von ihr …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 1

Die klagende Ersatzkasse (ErsK) wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss der beklagten Bundesrepublik …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 34

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen