§ 40 GWB – Rechtsprechung (100 Entscheidungen)

BGH Kartellsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im …

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid · wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden … · Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem …

Telekom/EWE

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 28.05.2024

Fusionskontrollverfahren im Energiesektor

Vorliegen von Grundsatzfragen

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Die Beschwerdeführerin und Beigeladene zu 1) (fortan auch: C.) ist ein Zeitschriftenverlag und gibt u.a

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 15

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2023

Fusionskontrolle bei regionalen Energieversorgern

Fusionskontrolle · Marktmacht · Energieversorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022

Mit dem Beschwerdeverfahren wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen die im Beschluss des …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der dieses festgestellt hat …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2022

Die Beteiligten zu 1) und 2) gehören zur A.-Gruppe, die im Möbeleinzelhandel in Deutschland u.a. mit den …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 22.09.2021

Die Beteiligte zu 1. (fortan: U.) ist eine 100%ige Tochter der U.1 und betreibt in Deutschland ein …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 21.09.2021

Die Betroffenen gaben im März 2018 ein umfassendes Transaktionsvorhaben öffentlich bekannt

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 23.08.2021

Anspruch auf Auskunft im Zusammenschlussverfahren

Auskunftsanspruch · Zusammenschlusskontrolle · Verhältnismäßigkeit · Bundeskartellamt · Aufschiebende Wirkung

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2020

Die Klägerin war Aktionärin der A AG (im Folgenden: A)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger waren Aktionäre der A AG (im Folgenden: A)

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2020

Die Beteiligten zu 1. und 2. (nachfolgend auch: die Zusammenschlussbeteiligten) machten im März 2018 ihre …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2020

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend: N….) und die Beteiligte zu 2) (nachfolgend: X…..) beabsichtigten, ihre …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 26.08.2020

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens beim Glasfaserausbau

Gemeinschaftsunternehmen · Wettbewerbsbeschränkung · Netzinfrastruktur · Telekommunikationsmarkt · Kartellrechtliche Freigabe

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020

Mit dem Beschwerdeverfahren wendet sich die Beteiligte zu 1. gegen den Untersagungsbeschluss des …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2019

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden auch: F.) meldete am 05.07.2017 – nachdem sie eine vorausgegangene …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2018

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: D.) ist geschäftlich in den Bereichen Live Entertainment mit dem …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 17.07.2018 LS

Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017 LS

Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden …

unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 17.10.2017 LS

Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der …

schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.08.2017

Die Beteiligten zu 1. (nachfolgend: F.) und zu 2. (nachfolgend: M.) beabsichtigten, von den Beteiligten zu 3. …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind im Verkehrsverbund T (T) organisiert, die Kläger, Widerbeklagten zu 5-16 und die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigte, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 12.07.2016

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2016

Der Kläger begehrte mit Antrag vom 31. Januar 2012 unter Berufung auf § 1 IFG Einsicht in Teile der Akte zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.12.2015

Im Jahr 2014 beabsichtigte die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.), die von den Beteiligten zu 2.-4. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 31.08.2015

Mit Beschluss vom 31. März 2015 hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den Verkauf und die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2015

Die Beteiligte zu 1. - fortan auch: U. - ist die Holdinggesellschaft der U.-Gruppe, die im Bereich der …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 12.05.2015 LS

Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2014

Die Beteiligte zu 3. ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2., deren Geschäftsanteile …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: X.) beabsichtigt, über die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: A.) durch ein …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2013

Die zum internationalen Technologie- und Kommunikationsunternehmen Liberty Global Inc. gehörende Beteiligte …

Kartellrecht Aufgehoben