Urteile zu § 69 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

OLG Vergabesenat Beschluss
Vergabe öffentlicher Aufträge

Unklarheit über die Identität eines Bieters

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 7
Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten

Ausschluss nicht wirtschaftlicher Angebote

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen