Urteile zu § 78 GWB – Seite 12

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

877 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 12

Auslegung von Angeboten · Wertung von Nebenangeboten

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH Kartellsenat Beschluss LS

Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 6

Grenzen der Befugnis zur Definition des auftragsbezogenen … · Vergabe von Entsorgungsleistungen auf Grund einer … · Abweichung von Vorgaben nach Angebotsabgabe

Zivilrecht Beschwerde verworfen
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS

Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch … · Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen · Inkaufnahme von Nachteilen · gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher Kostenprognose als …

Zivilrecht Beschwerde verworfen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 23

Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer · Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten …

Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen