§ 93 GWB – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter … · Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der … · Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2023

Wettbewerbsverfahren für Stromkonzessionsvertrag

Konzessionsvergabe · Wettbewerbsrecht · Eignungsnachweis · Netzbetrieb · EnWG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2023

Die Antragsgegnerin machte am … über den Bundesanzeiger das Auslaufen des Strom- und des …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Kündigung von Verbundverkehrsverträgen und Rechtsstellung im Nahverkehrsverbund

Kündigung aus wichtigem Grund · Verbundverkehrsvertrag · Einnahmenaufteilungsvertrag · Konzessionsentzug · Rechtsstellung im Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 17.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Untersagung der Fortsetzung eines seitens der Antragsgegnerin eingeleiteten …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 17.08.2022

Die Antragsgegnerin machte am 26. März 2018 über den Bundesanzeiger das Auslaufen des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.04.2022

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, die Sportart Cerebral Palsy Football (nachfolgend: CP Football) zu den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.09.2021 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Kaufs eines Kraftfahrzeuges, das mit einem 2,0-l-Dieselmotor der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten kartellrechtlich unzulässigen Eingriffs in ihre …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt als Herstellerin von Spezialdämmstoffen mit Sitz in Frankreich von der Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Entgelte für die Ausstrahlung von Programmsignalen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die Klägerin ist Automobilherstellerin und Inhaberin diverser bei dem Deutschen Patent- und Markenamt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2018

Die Beklagte gehört zur U…-Gruppe, die unter der Marke U in Deutschland derzeit mehr als 350 stationäre Bau …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 31.05.2017

Die Klägerin betreibt eine Applikation für mobile Endgeräte namens „x.“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.09.2014 zitiert von 5

Das Oberlandesgericht Hamm ist für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten gegen das am 29.08.2013 …

Kartellrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Die vormals zu 2) klagende W GmbH ist mit Wirkung zum 07.12.2012 auf die vormalige Klägerin zu 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegen den Beklagten angeblich fällige Zahlungsansprüche aus Gaslieferungen, zuletzt in …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 7

Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin nicht zuständig

Kartellrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2004

Die Klägerin ist mit ihrer auf Unterlassung, sie an der Benutzung eines Taxenhalteplatzes in E. zu hindern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Die Antragstellerin betreibt ein Telekommunikationsnetz als Verbindungsnetz im Sinne von § 3 Nr. 23 TKG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.2002

Aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 09.01.2002 im Bereich des Autobahnkreuzes K. verlangt der Kläger von den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Der Antragsteller ist niedergelassener Neurochirurg in K.. Er führt an seinen Patienten u.a. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.1996

Nach § 2 der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21.10.1994 (GVBl NRW 1994, 961) ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Nach § 2 der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21.10.1994 (GVBl NRW 1994, 961) ist …

Zivilrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 10.04.1995

Die Klägerin betreibt Verkauf, Verleih, Umrüstung, Service und Reparatur von US-Wohnmobilen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen