§ 98 GWB – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 11

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann nicht gerügt werden, dass durch eine mit der Ausschreibung bezweckte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Krankenversicherung – Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Sozialrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 05.05.2010

Wiederholung der Angebotswertung bei fehlerhafter Bewertung von Edelstahlmaterial

Vergaberecht · VOB · Fehlerhafte Angebotswertung · Zuschlagskriterium Preis · Materialvorgabe

Vergabekammer Potsdam Beschluss 29.04.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 die Durchführung des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 29.04.2010

Aufhebung der Aufhebung, fachliche Eignung, Zertifizierung als Eignungskriterium, Bekanntmachung

VK Lüneburg Beschluss 28.04.2010

VK Lüneburg – VgK-12/2010

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 28.04.2010

Wiederholung der Angebotssummenermittlung bei Mehrfachauftrag

Vergaberecht · Offenes Verfahren · Gesamtangebot · Zuschlagskriterien · Kostenträger

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010

Der Antragsteller stellt Software für medizinische Labore und für Krankenhäuser her

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2010 LS

§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs.

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2010 LS

§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs.

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.04.2010

- formelle Unvollständigkeit

gleichwertiger Mangel

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 16.04.2010

VK Lüneburg – VgK-10/10

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 12.04.2010

Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung oder Fortführung des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 07.04.2010

„(§ 3 Ziele, Aufgaben und Befugnisse des Verbandes)

Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 25.03.2010

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuwendung und einer hiermit in Zusammenhang stehenden …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 25.03.2010

VK Lüneburg – VgK-07/10

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 19.03.2010

VK Lüneburg – VgK-09/2010

Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führten ein europaweites Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 2

Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der „Unverzüglichkeit“ (Rs.

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer behaupteten „de-facto-Vergabe“

Kostenentscheidung bei einer lediglich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VK Lüneburg Beschluss 25.02.2010

VK Lüneburg – VgK-82/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.02.2010

VK Lüneburg – VgK-01/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 17.02.2010 LS

Beratung, Betreuung und Durchführung der internen und externen Laborleistungen der Städtisches Krankenhauses …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 52

Die Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 10 a lit. f. VOB/A 2006) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (AG) hat den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2010

Die Vergabestelle beabsichtigt, Leistungen betreffend den Hochwasserschutz für XXX zu vergeben.

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 05.02.2010 LS

Die Kenntnis der rechtlich strittigen Erwägungen kann ausnahmsweise mit der Kenntnis ihrer vermeintlichen …

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 1

Aufgrund von bestimmten Informationen kann sich Rückschluss auf ein vergaberechtswidriges Verhalten …

Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 26.01.2010 LS

Vergabe von Managementleistungen des ...fonds ... als Risikokapitalfonds

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 26.01.2010 LS

Abschluss eines Vertrages über die Lieferung, Installation, Schulung und Einführung eines …

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 15.01.2010

VK Lüneburg – VgK-74/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beklagte lässt derzeit in Köln die Baumaßnahme Z- Köln, einen Neubau einer überwiegend unterirdischen …

Zivilrecht

Vergabekammer Potsdam Beschluss 11.01.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 den Bauauftrag zum …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.01.2010

VK Lüneburg – VgK-68/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.12.2009

VK Lüneburg – VgK-63/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.2009

(Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht