§ 11 GwG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar und betreibt die Kanzlei „W.“

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.04.2026

Der Beschwerdeführer, ein Notar, wendet sich gegen einen bei ihm vollzogenen Durchsuchungsbeschluss nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags

Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Die Parteien haben über die Einräumung der Verfügungsbefugnis über ein Konto gestritten und streiten nunmehr …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.09.2025 LS

Unterlassung einer irreführenden Online-Werbeaussage über die Meldepflicht bei Bargeldgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.07.2025

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Bank, deren Vorstand der Beklagte in der …

Gesellschaftsrecht

VG Ansbach Urteil 16.06.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die öffentliche Bekanntmachung einer gegen sie ergangenen Einziehungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2025

Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat keine einen Verfügungsanspruch tragende Tatsachen glaubhaft gemacht

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.11.2024 LS

Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 12.07.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den ihm gegenüber erfolgten Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an Freispruch aus rechtlichen Gründen im Bußgeldverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 03.11.2023

Voraussetzungen einer Steuerberaterhaftung bei einer Erbringung von Finanztransferleistungen ohne die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Prüfungsanordnung nach Geldwäschegesetz gegen Rechtsanwalt

Geldwäschegesetz · Rechtsanwalt · Prüfungsanordnung · Sorgfaltspflicht · Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 41

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2022 LS

Geldwäschegesetz: Pflicht des Notars zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten bei der …

Strafrecht

LG München II Beschluss 08.06.2022

Am 28.10.2020 erstellte die Generalzolldirektion K. an das hessische Landeskriminalamt einen Analysebericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund ihres Investments bei der sog. P & R Gruppe

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 2

Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2021 zitiert von 5

Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier …

Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 8

Prüfung eines Rechtsanwalts (früherer Notar), der in geringem Umfang und in geringer Anzahl Mandanten in …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 6. Zivilkammer Beschluss 09.04.2020

Beurkundungspflicht des Notars

Ablehnung der Beurkundung wegen Nichtvorlage eines gültigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2020 zitiert von 17

Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 20.09.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Auszahlung eines auf einem Konto des zwischen dem 19.02.2018 und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 15 C Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Zwischen dem 19.02.2018 und dem 09.03.2018 verstarb in Essen Herr O, geboren am ***

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2018 zitiert von 8

Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar

negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen … · erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2018 LS

Verpflichtung der Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen

Strafrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 05.10.2017

Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 62-jährige Betroffene A wurde in … geboren

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 943. Einzelrichter Urteil 05.10.2017

Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 62-jährige Betroffene A wurde in … geboren

Strafrecht

LAG Hamm Urteil 14.08.2017 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2016 zitiert von 2

Geldwäschegesetz: Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer in Zukunft beabsichtigten Transaktion

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Zu den Voraussetzungen einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gemäß § 11 GWG

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 13.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer angeblich falschen Geldwäscheverdachtsanzeige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 11.08.2010 LS

Abberufung des Gesamtvollstreckungsverwalters bei auf objektiven Umständen beruhenden Verdachts der Begehung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.05.2009

Verschwiegenheitspflicht: Angelegenheiten des Mandanten

Rechtsanwalt · rechtswidrige Bankgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert