BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 24 HBeglG
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 HBeglG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · sonstige Bezüge · modifiziertes Zuflussprinzip
Sozialrecht Aufgehoben
Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993
Steuerrecht
Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993
Steuerrecht