Urteile zu § 69 HBG

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 HBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 29.09.2025 LS

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen im Fall einer Lehrerin, der eine …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.10.2024

Zum Anwendungsbereich des Sonderurlaubs für gewerkschaftliche Betätigung bei bestehender Gleitzeitvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 13.09.2021

Zeitgutschrift für Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 20

Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.01.2018

Der am 00.00.00 in Wittenburg geborene Beklagte absolvierte zunächst eine Berufsausbildung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 LS

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 29.07.2015 LS

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens und Erwerbs von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS

Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration anlässlich eines Streiks.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2014 LS

Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den Besitz kinderpornographischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Senat für Disziplinarsachen (Land) Urteil 27.05.2014

Der am ... 1958 geborene Beklagte wurde nach Schulabschluss und Ableistung des Wehrdienstes am 03. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 17.03.2014

Der am ... 1948 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung zum 31. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 05.06.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten des Justizvollzugsdienstes und …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 22.08.2012 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.08.2012 LS

Zum Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 04.04.2012 LS

Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche Bestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 01.03.2012 LS

Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht zugrunde …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Klage eines Archivrats gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Klage gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 06.01.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HDG i. V. m. § 146 Abs. 1, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer für Disziplinarrecht Urteil 24.08.2011

Polizeibeamter: schweres Dienstvergehen

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.08.2011 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 28.03.2011 LS

Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes und des Zugänglichmachens …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 06.10.2010

Der Kläger unterzog sich im September 2008 wiederholt der zweiten juristischen Staatsprüfung in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.09.2010 LS

Für den Fall, dass trotz jahrelanger ungenehmigter Nebentätigkeit, die teilweise auch in Zeiten des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.08.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG.Voraussetzungen der Lösung von der Bindungswirkung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Disziplinarkammer Urteil 06.05.2009 LS

Disziplinarmaß bei Verquickung privater und dienstlicher Belange (hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.03.2009 LS

Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 17.02.2009 LS

Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 24. Senat Urteil 29.11.2007

Zur Anwendbarkeit begünstigender Vorschriften des Hessischen Disziplinargesetzes

DG HE · in Altfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 14.11.2007 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 12.09.2007 LS

Zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Dienstherren, ob eine bestimmte Tätigkeit als Erprobungsabordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.06.2003 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung – Benachteiligungsverbot

Erwähnung der Tätigkeit als Frauenbeauftragte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 24. Disziplinarhof Urteil 06.12.2002 zitiert von 2

Der am … 1943 in Volkmarsen, Landkreis Waldeck-Frankenberg, geborene Beamte absolvierte nach Beendigung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.11.2002 LS

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wenn keine ernsthaften Zweifel an der festgestellten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Urteil 01.11.2002

Der am ... geborene, ledige Beamte trat nach dem Erwerb der Fachhochschulreife am 1. September 1978 als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.02.2002 LS

Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder berechtigt zum Widerruf der Ausbildung zum Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.02.2002 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Hessen 24. Senat Urteil 18.08.2000

(Zum Anwendungsbereich von DO HE § 7 Abs 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.09.1997 zitiert von 1

Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Umfang der dienstlichen Verpflichtungen eines Beamten (Schulleiters)

Mehrbelastung wegen zentralen Standorts für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Zur Zulässigkeit der Heranziehung eines Beamten der Berufsfeuerwehr zu Brandsicherheitswachen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 19.06.1995

Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem Schwerbehinderten

Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung · Zeitpunkt für die Bestellung des Vertreters der … · Ausdehnung des Verfahrens durch Ergänzungsverfügung · Einbehaltung von Dienstbezügen/Ruhegehalt - Prognose der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.04.1994

Pflichtwidrige Anordnung einer Fahrt mit dem Dienstfahrzeug zu privaten Zwecken

gesamtschuldnerische Haftung des Dienstvorgesetzten und des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.04.1994 zitiert von 2

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines Beamten aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.10.1992 zitiert von 1

Entlassung einer Probebeamtin im Schuldienst wegen Nichtbewährung

Unterzeichnung der Entlassungsverfügung · Befangenheitsfrage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.06.1991 zitiert von 1

Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer Professur im Fachbereich …

Verwaltungsrecht