§ 61 HBKG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung nach § 29 Abs. 2 S. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.01.2024 LS

Rauchentwicklung durch angebranntes Essen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Feuerwehrgebührensatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 04.08.2020 LS

Zur Kostenpflichtigkeit eines Feuerwehreinsatzes bei abgebrochener Baumkrone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichterin Urteil 18.05.2020 LS

Keine Gebührenpflicht für Nachlöscharbeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 8

Zur Frage der Gebührenschuldnerschaft nach § 29 Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG. 2. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Berichterstatter Urteil 11.01.2019 LS

Kostenerstattungspflicht einer Krankenkasse für Hilfeleistung durch Feuerwehr

Türöffnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Feuerwehrkosten – Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, mit dem ihm Kosten für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 28.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, mit dem ihm Kosten für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Kein Ausschlussverhältnis zwischen § 22 Abs. 3 Satz 2 HBKG und § 61 Abs. 3 HBKG

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.11.2017 LS

Einen Feuerwehreinsatz erforderlich gemacht i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2017

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Gebührenbescheid über Hilfeleistungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsansprüche für Aufwendungen der Feuerwehr, die von der Gemeinde als Trägerin der Wehr gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.02.2016 LS

KOSTENERSATZ DER FEUERWEHREN BEI STURMEINSATZ

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 04.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.02.2015 LS

Auslagen der Feuerwehr, Suche und Rettung einer Person aus akuter Lebensgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Entscheidet sich eine Gemeinde in ihrer Gebührensatzung, Feuerwehrgebühren nach den Alternativen des § 61 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Eine Person handelt grob fahrlässig und kann zu Gebühren wegen eines Feuerwehreinsatzes veranlagt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Das Setzen des Anscheins einer Gefahr - hier durch Rauchentwicklung infolge Anbrennens von Speisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2012 LS

Klage gegen einen Feuerwehrgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Einzelfall eines unverhältnismäßigen Feuerwehreinsatzes mit der Folge einer unverhältnismäßigen Gebühr.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 6

Vorhaltekosten bei Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm

Feuerwehrkosten · Vorhaltekosten · Kostenersatzrecht · Fehlalarm · § 36 Abs. 3 Nr. 2 FwG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 01.09.2009 LS

Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 4

Kostenersatz beim Feuerwehreinsatz in Fällen der Allgemeinen Hilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.08.2007 LS zitiert von 10

Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr im Falle eines Fehlalarms

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.01.2007 LS

Kostenerstattung bei der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr durch Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach einem Fehlalarm aufgrund eines defekten Brandmelders im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.2005 LS zitiert von 3

Feuerwehreinsatz: Überdimensionierung

Kostenersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.01.2004 LS

Leistungserbringer - wie hier der Arbeiter-Samariter-Bund -, die sich in Erfüllung der ihnen übertragenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Rettungshandlung: Gebührenbefreiung

Kostenerstattung · Gebührenordnung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 08.04.2003

Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.12.2000 zitiert von 2

Erstattung der Kosten für Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 27.11.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit der er zu Gebühren für den …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 05.10.2000

Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides und es ist auch nicht zu …

Verwaltungsrecht